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15.04.2012

Die Wertigkeit der Familie

Welche Wertigkeit hat die Familie in Deutschland? Die Diskussion um das Betreuungsgeld wirft da viele Fragen auf. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag 2009 darauf verständigt, für Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatliche Krippe geben, im Jahr 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Es soll zunächst 100 € monatlich für Einjährige und ab 2014
150 € mtl. für ein und zwei Jahre alte Kinder betragen.

Jetzt wird diese Vereinbarung von Teilen der Koalition wieder infrage gestellt und von der Opposition als falscher Anreiz für Familien abgelehnt. Da heißt es: Das Betreuungsgeld werde von Eltern nur für Alkohol oder Unterhaltungselektronik verwendet, es sei bildungspolitisch falsch und verfassungswidrig. Trifft das zu?
Es mag sein, dass es einige wenige Fälle gibt, in denen das Betreuungsgeld zweckentfremdet eingesetzt würde. Aber, darf man dann die große Zahl der um eine ordentliche Erziehung ihrer Kinder besorgten Eltern mit solchen Vorwürfen überziehen?
Bildung hat in den ersten Lebensjahren wohl noch nicht die große Bedeutung, sondern mehr die seelische und intellektuelle Entwicklung des Kindes. Darüber sind sich Ärzte, Kinderpsychologen, Gehirn- und Stressforscher einig. Siehe hierzu auch den Frankfurter Appell zum Kindeswohl auf Seite 4.

Was die angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken angeht, so können sie keinesfalls für Bayern gelten. In Artikel 126 der Bayerischen Verfassung heißt es: „Die Eltern haben das Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen. Sie sind darin von Staat und Gemeinden zu unterstützen. In persönlichen Erziehungsfragen gibt der Wille der Eltern den Ausschlag“.
Wie steht es um diesen Erziehungsauftrag der Verfassung? Gilt die viel diskutierte Wahlfreiheit der Mütter nur für die Wahl zwischen Familie und Beruf, oder auch zwischen unterschiedlichen Betreuungsformen für Kinder.
Nun weiß ich auch, dass die für den Verfassungsauftrag notwendigen Rahmenbedingungen aus unterschiedlichen Gründen nicht in allen Familien gegeben sind. Daher sind auch außerhäusliche Betreuungsangebote – wie Krippen – notwendig. Aber sie können nicht die Norm sein.
Auch dann nicht, wenn sich die Wirtschaft ständig verfügbare Mütter und Väter wünscht.
Sie soll vielmehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch größere Flexibilität am Arbeitsplatz ermöglichen.

Betreuungsangebote müssen ausschließlich dem Wohl und einer gesunden Entwicklung des Kindes in den ersten Jahren dienen und nicht den Interessen der Wirtschaft, oder der Befriedigung ideologischer Vorstellungen bestimmter Gruppen.

Und wenn es so ist, dann dürfen diejenigen, die Leistungen der öffentlichen Hand in Höhe von 800,-- bis 1.200,-- mtl. Für einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen, wenigstens eine kleine finanzielle Anerkennung für ihren richtigen und wichtigen persönlichen Einsatz bekommen.

Adolf Dinglreiter MdL a. D.
Landesvorsitzender

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