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30.01.2012

Bewegung im Länderfinanzausgleich

Bei der Landesversammlung 2010 hat der Bayernbund einen Beschluss zum Länderfinanzausgleich gefasst. Angesichts der von Jahr zu Jahr steigenden Zahlungen die der Freistaat Bayern dafür zu erbringen hat, wurde in dieser Entschließung die Bayerische Staatsregierung gebeten, auf Folgendes hinzuwirken:

1. Der Finanzausgleich ist anreizgerecht auszugestalten, Anstrengungen zur Pflege der eigenen Steuerquellen müssen sich lohnen, sowohl für Empfänger-, als auch für Geberländer.
2. Der Finanzausgleich muss effektiver werden, so dass Länder die empfangenen Mittel zielgerichtet dazu verwenden, um ihre eigene Finanz- und Wirtschaftskraft so zu verbessern, dass sie zukünftig auf Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht mehr angewiesen sind.
3. Angesichts der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse ist mit Blick auf Art. 29 GG die Neuordnung der Länder hin zu aus eigener Finanzkraft lebensfähigen Einheiten dringend geboten.
Da die Finanzausgleichsleistungen Bayerns 2011 auf nahezu 3,7 Milliarden Euro angewachsen sind, drängt Ministerpräsident Seehofer jetzt verstärkt auf eine Entlastung. Mit Baden-Württemberg und Hessen hatte Bayern bereits eine gemeinsame Strategie verabredet, die jedoch nach dem Regierungswechsel in Stuttgart ins Stocken geraten ist. Nunmehr ließ aber auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann erkennen, dass er an einer Reform des Länderfinanzausgleichs interessiert ist.
Der Umsetzung der Forderungen des Bayernbundes seitens der Zahlerländer steht also nichts mehr im Weg.
Künftig muss sich Leistung wieder lohnen. Der Finanzausgleich darf nicht so angelegt sein, dass diejenigen Länder, die sich nicht anstrengen und einkommensschwach bleiben auf Dauer alimentiert werden müssen.
Der Beschluss des Bayernbundes kann im ganzen Wortlauf über www.bayernbund.de (Menü: Öffentlichkeit/Beschlüsse) abgerufen werden.

Adolf Dinglreiter MdL a. D.
Landesvorsitzender

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