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Mehr Steuern - mehr Staat. Muß das sein? Druckansicht

24.09.2013

Mehr Steuern – mehr Staat. Muß das sein?

Bayerns Steuern sprudeln, titelte kürzlich eine bayerische Tageszeitung. Nahezu 10 Prozent mehr Steuern hat Bayern im ersten Halbjahr 2013 eingenommen. Für den Bund werden für das ganze Jahr 2013 615 Milliarden Euro an Steuereinnahmen prognostiziert. Ein Rekord! Noch nie vorher hat der Fiskus in Deutschland in einem Jahr so viel Geld eingenommen.

Warum brauchen wir da noch Steuererhöhungen, wie von einigen Parteien gefordert? Kann nur mit mehr Steuereinnahmen notwendige Zukunftsvorsorge und mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, oder wird damit das „Vater-Staat-Prinzip“ – der Wunsch nach umfassenden staatlich garantierten Regelungen unseres Lebens – nur noch weiter ausgebaut?

Der Bund der Steuerzahler hat den 8. Juli zum Steuergedenktag ausgerufen, weil die Steuerzahler im Durchschnitt auf das ganze Jahr bezogen ab diesem Tag endlich in die eigene Tasche wirtschaften. Die Belastung mit Steuern und Abgaben liegt nämlich derzeit bei 51,6 Prozent.
Sollten deshalb die Steuermehreinnahmen nicht dazu verwendet werden kleine und mittlere Einkommen zu entlasten?
Um mehr Spielraum für Investitionen in die Zukunft zu bekommen, müsste dann überprüft werden, ob alle in den letzten Jahrzehnten geschaffenen bürokratischen Regelungen notwendig sind. Brauchen wir z. B. alle 500 Bundesbehörden, die inzwischen – teilweise neben den Ländern - aufgebaut wurden?
Werden bei Subventionen oder im sozialen Bereich alle Gelder zielgenau und wirksam eingesetzt? Da wäre noch viel zu tun!
Der Staat hat in der Vergangenheit viele ursprünglich durch Subsidiarität und die Pflicht zur persönlichen Verantwortung definierten Räume besetzt. Widerstand gab es kaum. Da müssen wir uns dann nicht wundern, wenn die Schuldenlast des Staates mehr und mehr angewachsen ist. Im Bund und in einigen Ländern in einer Größenordnung, die den meisten Menschen Sorge bereitet. Wurden da die Möglichkeiten staatlichen Handelns nicht schon überfordert?
Bleibt noch ausreichend Spielraum für die eigentlich verpflichtenden öffentlichen Aufgaben?

Mit immer höheren Steuern ist dieses Problem nicht zu lösen. Es wäre besser, sich wieder auf das Grundsätzliche unserer Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Da gilt: Was der Einzelne oder eine kleinere Gemeinschaft aus eigener Kraft und Verantwortung zu leisten vermag, soll eine höhere Einheit nicht an sich ziehen. Der soziale Rechtsstaat muss jedoch zu Gunsten Einzelner eingreifen, wenn aus Gründen der Solidarität ein Eingriff geboten ist. Grundsätzlich aber soll der Staat das Prinzip der Subsidiarität achten, weil es ein urdemokratisches und christliches Prinzip ist.
Mit einem Mehr an staatlichem Handeln schaffen wir auch immer mehr Zentralismus. Der ist teuer und mit zunehmender Größe auch immer weniger steuerbar. Besser ist es da Gestaltungsräume weit unten zu schaffen. Das ist überschaubar, aktiviert auch die Bürgergesellschaft und nimmt Rücksicht auf das Individuelle und die Vielfalt unseres Lebens.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.

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