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Bayern zahlt und zahlt – hier muss sich etwas ändern! Druckansicht

03.09.2013

Bayern zahlt und zahlt – hier muss sich etwas ändern!

Seit der Freistaat Bayern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat, ist dieses Thema wieder Gegenstand öffentlicher Diskussion. Bayern sei unsolidarisch heißt es da und man habe für die Klage kein Verständnis, weil Bayern der jetzt gültigen Regelung des Länderfinanzausgleichs 2001 zugestimmt hat. Letzteres stimmt, nur blieben die von diesem Gesetz erhofften Leistungsanreize für die Nehmerländer bisher weitgehend aus. Sie investieren das zugewiesene Geld nicht in leistungssteigernde Maßnahmen, sondern verteilen damit großzügig Wohltaten, die sich Bayern nicht leistet.

Der Länderfinanzausgleich ist aber als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht, nicht als Instrument der Daueralimentierung. Es ist deshalb notwendig dieses System zu ändern. Insbesondere dauerhafte Nehmerländer müssen verbindliche Anreize bekommen ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation so zu verbessern, dass sie aus dem Nehmerstatus baldmöglichst herauskommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z. B. Länder wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein seit mehr als 60 Jahren Nehmerländer sind.
Bayern, das nach dem 2. Weltkrieg ärmste Land der Bundesrepublik hat zur Verbesserung seiner Situation zwar über eine Reihe von Jahren auch insgesamt 3,4 Mrd. Euro über den Länderfinanzausgleich erhalten. Inzwischen hat Bayern als Geberland aber über 40 Mrd. Euro an andere Länder bezahlt. Im ersten Halbjahr 2012 bereits 2,02 Mrd. Euro – 163 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dies entspricht einer Verdoppelung der Leistungen in den letzten 10 Jahren.

Das kann so nicht weitergehen. Der Bayernbund erwartet daher, dass die bei der Landesversammlung 2010 einstimmig gefasste Entschließung zur Änderung des Länderfinanzausgleichs von der Staatsregierung zügig umgesetzt wird.

Bayern wird 2012 nämlich nicht nur durch die Leistungen von rund 4 Mrd. Euro für den Länderfinanzausgleich belastet. Auch durch den Umsatzsteuerausgleich fließt noch einmal fast die Hälfte dieses Betrages ab und aufgrund unserer Spitzenlage auf dem Arbeitsmarkt leistet Bayern aus den Beiträgen zur Kranken-, der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung noch erhebliche solidarische Unterstützung für den Bund.

Leistung muss sich lohnen! Das geht aber nur, wenn das Land und seine Menschen von dem Mehrwert den sie erwirtschaften, auch einen angemessenen Anteil für sich verwenden können. Das ist heute nicht der Fall. Bayern will mit seiner Klage nicht die Solidarität unter den Ländern aufkündigen. Was wir aber wollen ist ein Föderalismus, der auf mehr Wettbewerb untereinander ausgerichtet ist. Deshalb muss sich etwas ändern.

Adolf Dinglreiter MdL a. D.
Landesvorsitzender

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