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23. Juli 2017
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Bayern, Deutschland, Europa - was ist von der Eigenstaatlichkeit geblieben Druckansicht

19.03.2014

Der Bayernbund hat zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung eine Tagung zum Thema: „Bayern, Deutschland, Europa – was ist von der Eigenstaatlichkeit geblieben“ durchgeführt.


In der beigefügten Zusammenfassung wollen wir die bayerische Politik darauf aufmerksam machen, dass wir die zunehmenden Eingriffe der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität mit Sorge betrachten. Damit werden in unserem Land politische Gestaltungsräume eingeschränkt, die die gewachsene Eigenart, die Vielfalt und ganz generell die Eigenstaatlichkeit Bayerns gefährden.


Wir ersuchen deshalb den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung bei künftigen Entscheidungen verstärkt darauf zu achten, dass dabei den Tendenzen zu mehr Zentralismus in Richtung Berlin oder Brüssel deutlich entgegen getreten und so die Eigenstaatlichkeit Bayerns weitgehend erhalten wird.


Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender




Bayern, Deutschland und Europa – was ist von der Eigenstaatlichkeit geblieben

Zu den satzungsgemäßen Obliegenheiten des Bayernbundes gehören als zentrale Aufgaben der Einsatz für
• die Bewahrung der Eigenstaatlichkeit Bayerns,
• die Stärkung der föderativen Ordnung in Deutschland und Europa sowie
• die Förderung eines Europas der Regionen mit
entsprechenden verfassungsgemäßen Organen.

Wenn es darum geht, Bayerns Staatlichkeit zu erhalten, so sind natürlich in erster Linie die gestaltenden Kräfte der Parteien, des Parlaments und der Regierung gefordert.
Es liegt allerdings nahe, dass hier, bei der Lösung unmittelbar anstehender Aufgaben manchmal zu sehr die Dringlichkeit, Sachbezogenheit und Zweckmäßigkeit im Vordergrund stehen, während Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in den Hintergrund treten.

Das urdemokratische Prinzip der Subsidiarität, auf dem unser Föderalismus fußt, wird dabei hin und wieder nicht ausreichend beachtet. Wir sehen mit Sorge, dass der Bund und die EU immer wieder Aufgaben an sich ziehen, die wir im eigenen Land besser und auch bürgernäher erledigen könnten.
Dieser Tendenz zum Zentralismus in Richtung Berlin oder Brüssel begegnen wir deshalb mit deutlicher Ablehnung.

Ein im politischen Handeln praktizierter Föderalismus ist für uns die zeitgemäße Organisationsform in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft. Und die darin verankerte Subsidiarität ist eine politische Handlungsweise, die Gestaltungsräume an der Basis schafft und so Rücksicht nimmt auf das Individuelle, das Bodenständige, die gewachsene Eigenart und die Vielfalt Bayerns – eben auf den Staatscharakter Bayerns.

Auf dieser Grundlage wollen wir mithelfen, das aus seiner langen Tradition gewachsene bayerische Staatsbewusstsein lebendig zu erhalten und konstruktiv für die Zukunft weiter zu entwickeln. Wir haben das in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Initiativen immer wieder getan.

Dazu Beispiele:

Kulturpolitik

Die Kulturhoheit gehört zu den wesentlichen Länderrechten. Ein Stein des Anstoßes ist für uns das ständige Bemühen des Bundes, zunehmenden Einfluss auf die Kulturpolitik zu gewinnen. Es droht die Gefahr, dass der Bildungsföderalismus abgeschafft oder wenigstens deutlich verändert, d. h. eingeschränkt, wird. Dabei sind sich Teile der CDU-geführten Bundesregierung mit der SPD, den Grünen und den Bundesverbänden der Wirtschaft einig.

Dabei dürfen und wollen wir nicht mitmachen. Das Bewährte dreigliedrige Schulsystem, das hohe Niveau der beruflichen Ausbildung und das internationale Ansehen der bayerischen Hochschulen sichern Bayern einen Spitzenplatz im Bildungswesen. Bayern ist heute das Bildungsland Nr. 1 in Deutschland. Das wird uns von dem Bildungsexperten Prof. Dr. Penzel über die PISA-Ergebnisse bis zur Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt.
Eine Vereinheitlichung des Bildungssystems in Deutschland würde zu einer Nivellierung nach unten führen. Das passt nicht in unsere Zeit.

Wenn Länder für die wachsenden Aufgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Kommunalfinanzen usw. finanziell unzureichend ausgestattet sind, soll der Bund nicht einflussnehmend Geld zuschießen, sondern vielmehr die Finanzausstattung der Länder verbessern.

Die Kulturpolitik ist die Bastion, die uns als Land noch eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt, wo wir noch etwas zu sagen haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kompetenzen der Länder in der Schul-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik sowie in der Kulturpolitik insgesamt zunehmend in Richtung einer stärker werdenden Mitbestimmung des Bundes verlagert werden.

Deshalb haben wir die Bayerische Staatsregierung mehrfach in Schreiben und Resolutionen aufgefordert, hier die föderalen Rechte zu verteidigen.

Schuldenbremse im Grundgesetz

Wir haben uns vor der Verabschiedung der sogenannten „Schuldenbremse im Grundgesetz“ an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Wir fanden es nicht richtig, dass damit zum einen das Budgetrecht des Bayerischen Landtags erheblich eingeschränkt wurde und andererseits der Bund sich alleine ein Recht zum Schuldenmachen offenhält. Letzteres wird dazu führen, dass dieser in Krisenzeiten zusätzlich Geld schöpfen und damit weitere Aufgaben der Länder an sich ziehen kann.

Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme dazu deutlich gemacht, dass sie unsere Sorgen grundsätzlich teilt, sie auch darauf achten werde, dass sich diese Vereinbarung nicht zum Nachteil Bayerns auswirken wird. Eine andere Lösung des Schuldenproblems – etwa über einen Staatsvertrag - wäre nicht erreichbar gewesen.

Nach der Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern in Sachen „Schuldenbremse“ ist zu prüfen, inwieweit die darin enthaltenden Ausnahmereglungen noch vom Grundgesetz gedeckt sind.

Ab dem Jahr 2020 müssen alle deutschen Länder ausgeglichene Haushalte aufweisen. Das ist für einige hochverschuldete Länder kaum möglich. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat daher angeregt, alle Schulden der deutschen Länder zusammenzulegen und aus einem Solidarfonds zu tilgen, der an die Stelle des 2019 auslaufenden Solidarbeitrages für die neuen Länder treten soll.

Dem muss sich die Bayerische Staatsregierung mit allen Mitteln widersetzen, weil wir sonst die Schulden anderer Länder mitbezahlen.


Länderfinanzausgleich

Mit großer Entschiedenheit haben wir uns seit 2008 bei der Staatsregierung gegen die geltenden Regelungen des Länderfinanzausgleiches gewandt.

Was sind die Gründe dafür?

• Der Länderfinanzausgleich ist für strukturschwache Bundesländer als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht – nicht als Instrument der Daueralimentierung, wie sie einige Länder seit 1950 in Anspruch nehmen.

• Die Dynamik, mit der die von Bayern zu erbringenden Leistungen wachsen, ist enorm. Das führt zu einer Benachteiligung der Bevölkerung Bayerns gegenüber Ländern, die mit dem zugewiesenen Geld konsumieren, statt zu investieren. Wo bleibt da der eigentlich gedachte Wettbewerbsföderalismus, wenn sich einige wenige anstrengen und die Mehrzahl der Länder in ihrer Nehmerrolle bequem einrichten?

• Es darf nicht sein, dass der Freistaat Bayern ganz wesentlich die Kosten für die Ausgestaltung der Bundeshauptstadt Berlin trägt und dazu noch den Nachteil hat, dass immer mehr Bundeseinrichtungen und andere Institutionen dorthin abgezogen werden.

• Einige Länder und Stadtstaaten sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Nach Art. 29 des GG wäre da eine Neuordnung der Länder durch den Bund möglich. Das wurde auch schon versucht. Es scheiterte aber daran, dass die Bevölkerung in den betroffenen Ländern darüber abstimmen muss, und in einem Fall auch dagegen votierte. Sollte man deshalb das im GG in diesem Punkt nicht differenzierter ausgestalten?

• Ein Problem beim Länderfinanzausgleich ist in diesem Zusammenhang auch die Höherbewertung der Einwohner von Stadtstaaten, die nur wegen des Fehlens eines Stadtumlandes durchgeführt wird.

Föderalismusreform

Die neue Bundesregierung der großen Koalition hat vor, eine umfassende Föderalismus-Reform durchzuführen. Hier besteht die große Gefahr – begünstigt durch die finanzschwachen Länder –, dass dies einen weiteren Zentralisierungsschub zu Lasten der Länderkompetenzen mit sich bringt. Eine solche Reform muss vielmehr den Wettbewerbsföderalismus stärken und darf nicht zu einer De-Föderalisierung führen.
Aus den Ländern heraus wurde die Bundesrepublik gegründet. In Deutschland geht die innerstaatliche Kompetenz von den Ländern aus. Sie müssen auch künftig den Vorrang bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben.

Die Verwischung von Verantwortlichkeiten, die durch eine Ausweitung von Doppel- und Mehrfachverantwortung, im Laufe der Jahre durch den Aufbau von über 550 teilweise konkurrierenden Bundesbehörden geschehen ist, muss bei der Föderalismusreform eine Änderung zu Gunsten der Länder erfahren. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass die den Ländern zustehenden Steuern, in ihrer Höhe und Ausgestaltung von diesen in eigener Zuständigkeit festgelegt werden können. Das würde die Finanzhoheit der Länder stärken und regionalen Bedürfnissen gerecht werden.






Europa

Wir haben in Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsam definierte Ziele in der Außenpolitik u. a., aber es fehlt bei diesem Nationen-übergreifenden Themen an konsequentem Handeln. Statt dessen versucht die EU, sich – entgegen des Subsidiaritätsbeschlusses von Maastricht - in Handlungsfelder einzumischen, die Nationalstaaten und Regionen besser selbst regeln können. Das ruft viele Kritiker auf den Plan. Das Schlagwort der Re-Nationalisierung und eines Europas der Regionen wird in einer Reihe von Staaten immer lauter.
Dem steht gegenüber, dass wir angesichts der zunehmenden Globalisierung der Welt in supranationalen Fragen mehr Europa brauchen. Aber es muss ein demokratisch verfasstes Europa sein und es muss ein handlungsfähiges Europa sein.

Die demokratische Verfasstheit ist solange nicht vollständig gegeben, solange Wählerstimmen ungleich bewertet werden. So reichen in Luxemburg und Malta 81.500 Stimmen, um einen EU-Abgeordneten zu wählen. In Deutschland sind dafür knapp 830.000 Stimmen erforderlich. Und dieses so ungleich zusammengesetzte Parlament beschließt über 60 Prozent der Gesetze, die auch das Leben und Arbeiten in Deutschland und Bayern regeln. Gewiss, es muss eine ausreichende Vertretung von kleinen Ländern geben. Aber, muss das Stimmenverhältnis so krass auseinanderfallen?

Von 751 EU Parlamentariern entfallen 96 auf die Bundesrepublik Deutschland, das sind gerade 12,8 Prozent. Die von uns zu tragenden Lasten in der EU sind aber mehr als doppelt so hoch.

Auch ist eine EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert, solange jedes Land, unabhängig von seiner Größe einen Kommissar entsenden kann und alle bei Entscheidungen dasselbe Stimmengewicht haben. Hier muss sich etwas ändern.

Daseinsvorsorge

Trotz des Maastricher Subsidiaritätsbeschlusses versucht die EU immer wieder Aufgaben an sich zu ziehen, die auf unteren Ebenen besser zu regeln sind.
Hierzu einige Beispiele:
Obwohl wir schon Anfang des letzten Jahrzehnts mit der EU- Kommission intensiv über das Thema Daseinsvorsorge verhandelt haben, kommen einige Bereiche immer wieder neu in die Diskussion. Dazu gehören das Thema der kommunalen Wasserversorgung oder die Ausschreibungen für den ÖPNV.
Beide Themen scheinen jetzt vom Tisch, aber warum schafft man erst Verunsicherung durch die unhaltbaren Vorstöße der Kommission?

„Einheimischenmodell“

Entschiedenen Widerstand hat der Bayernbund mit Beschlüssen und Gesprächen gegen den Angriff der EU auf das „Einheimischen Modell“ geleistet. Eine solche Maßnahme, die einer sozialverträglichen und sinnvollen Entwicklung unserer Gemeinden dient, mit einem Verstoß der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit des Kapitalverkehrs seitens der EU-Kommission zu begründen, zeugt von großer Unkenntnis der realen Situation.
Auch hier gilt: Braucht es immer erst Widerstand, damit sich richtige und vernünftige Entscheidungen durchsetzen können?
Wir haben nur einige Beispiele angeführt.
Sie machen aber deutlich, warum die Zustimmung der Bevölkerung zur EU immer mehr abbröckelt. Es liegt nicht allein an den großen Themen, sondern an der Regelungswut in vielen kleineren Bereichen und an der dadurch verursachten Bürokratie, die die Menschen unmittelbar betrifft. Es liegt an der Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips.




Wir wollen eine EU in Form eines Staatenverbundes der europäischen Länder und Regionen mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten und der Wahrung nationaler und regionaler Interessen. Nur so wird die EU wieder mehr Zustimmung bei den Menschen finden.

Wenn der Bayernbund – wie in diesen Beispielen angedeutet – weitgehende Selbstbestimmung für Bayern, in Deutschland und in der EU fordert, dann nicht aus regionalem Egoismus, der Abgrenzung betreiben will.

Wir handeln dabei vielmehr als bayerische Patrioten, die weltoffen sind, aber auch ihre Heimat und Kultur bewahren und so ihre Eigenart und ihre Identität auch für die Zukunft sichern wollen. Und dabei handeln wir für die Interessen aller Europäer, denn auch anderswo soll gelten: Jede politische Ebene, angefangen bei den Kommunen, über Regionen, Länder und Nationalstaaten, soll die Aufgaben, die sie selbst wahrnehmen kann, selbstbestimmt und eigenverantwortlich durchführen können. Damit würde die EU nicht nur dem vereinbarten Subsidiaritätsprinzip gerecht, sie würde so auch in Europa bei vielen Menschen eine neue Aufbruchstimmung schaffen.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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