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27. März 2017
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20.10.2015

„Wir können nicht mehr“
Für Christian Bernreiter, den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages ist es nur noch eine Frage von wenigen Wochen bis das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in den Grenzlandkreisen und –städten kollabiert. “Wir können nicht mehr“ sagte Bernreiter bei einem bayerischen Krisengespräch im Deggendorfer Landratsamt.
Da wurden auch Fragen laut, warum die Verteilung der hauptsächlich in Bayern ankommenden Flüchtlinge in Deutschland und Europa nicht besser funktioniert. So nehmen z. B. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg viel weniger Flüchtlinge auf, als sie nach dem sog. Königsteiner Schlüssel übernehmen müssten. Es ist schon ein Stück Heuchelei, wenn „Grüne“ die sonst unsere Grenzen für alle offen sehen, sich dort der Aufnahme verweigern, wo sie selbst an der Regierung sind.
Die EU ist offensichtlich nur solidarisch, wenn es um Wirtschaftskrisen und Staatsschulden geht. Bei der massenhaften Flucht aus dem Süden entziehen sich die meisten ihrer Verantwortung. Das geht nicht. Deutschland – und hier vor allem Bayern - kann diese riesige Belastung nicht im bisherigen Umfang tragen. Die EU schätzt nämlich für die nächsten drei Jahre weitere 5 Mio Flüchtlinge – mit dem möglichen Nachzug sind das etwa 15 Mio Menschen. Wenn der Großteil davon in Deutschland verbleiben soll, ist dann bei uns das Prinzip der nationalen und der regionalen Identität noch zu wahren? Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz sagt aber: „ Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit aktiv zu schützen“. Ist das nicht alleine schon ein wichtiger Grund die massenhafte Zuwanderung in unser Land einzudämmen? Und da gibt es noch mehr Möglichkeiten, als jetzt angegangen worden sind. Der Artikel 16 a GG besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses Asylrecht stellt jedoch ein ausschließliches Individualrecht dar, also kein Kollektivrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen – auch nicht automatisch für alle Syrer. Insoweit könnte die jetzt beschlossene „Asyl-Verschärfung“ Verbesserungen bringen, wenn sie konsequent angewendet wird.
Zur Verminderung der Zuwanderung ist es aber auch dringend notwendig, dass die EU endlich eine angemessene Versorgung der rd. 11 Mio Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, im Jordanien, im Nordirak und in Nordsyrien sicherstellt. Ein Euro dort eingesetzt hat die vielfache Wirkung dessen, was wir für Flüchtlinge hier aufwenden müssen.
Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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