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26. April 2017
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23.02.2016

Ein Schicksalsjahr für Europa

Wir haben in Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt, in einem Teil eine gemeinsame Währung, wir hatten bis vor kurzem einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und im Grundsatz auch gemeinsam definierte Ziele der Außenpolitik. Aber es fehlt bei nationenübergreifenden Themen an konsequentem und abgestimmten Handeln. Stattdessen haben sich die 28 Kommissare entgegen des Maastrichter Subsidiaritätsbeschlusses in Handlungsfelder eingemischt, die von den Nationalstaaten besser geregelt werden können. Auch die Staatschefs haben die über die EU hinausreichenden außenpolitischen Herausforderungen weitgehend außer acht gelassen.
Das Schlagwort einer Re-Nationalisierung wird von einer Reihe von Staaten – nicht nur von Großbritannien – immer lauter. Dabei bräuchten wir gerade jetzt ein handlungsfähiges Europa. Selbst die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagt: Die EU steht vor einer historischen Bewährungsprobe.

Nun, das Ende der EU ist schon oft besungen worden. Doch so ernst wie heute war die Situation noch nie. Viele komplizierte Konstellationen, die vielfach auf das Heikelste miteinander verwoben sind – wie gerade in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation – lassen wenig Hoffnung erkennen, dass die vorhandenen Krisen schnell zu lösen sind.
Der Streit zwischen Großbritannien und Brüssel ist zwar vorerst entschärft, aber ob er einen Brexit verhindert ist noch nicht sicher. Problematisch ist auch, dass es in anderen Ländern durch extreme rechte und linke Kräfte ähnliche Bestrebungen gibt. Und gerade in der Flüchtlingskrise gerät die lange vertraute politische Balance der EU ins Rutschen. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Nicht nur weil wir wirtschaftlich vom Binnenmarkt profitiert haben. Vielmehr deshalb, weil uns dieses gemeinsame Europa über 70 Jahre den Frieden gesichert hat. Deshalb müssen wir jetzt auf die globalen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten suchen und finden.








Ob im Nahen Osten, in den arabischen Ländern oder in Afrika, wenn es nicht gelingt dort Terror und Krieg einzudämmen, werden wir unruhigen Zeiten entgegen gehen. Wir leben in einem Schicksalsjahr für Europa und auch für Deutschland. Deshalb sollten wir uns auch in Bayern - trotz vieler berechtigter Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung - daran erinnern, dass wir die gemeinsamen Anliegen mit Deutschland und Europa nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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