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27. März 2017
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02.05.2016

Rolle und Zukunft der Landesparlamente

Ein hochkarätiges Symposium hat sich Anfang April im Maximilianeum mit dem Thema: „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ beschäftigt. Es war die dritte Folge einer Veranstaltungsreihe die diesmal Europa zum Thema hatte. Dabei wurde beklagt, dass die letzten Jahrzehnte von einer Verlagerung der Rechtssetzungskompetenzen von den niederen auf die höheren Ebenen geprägt waren. Diese Entwicklung habe zu einem Kompetenz- und Bedeutungsverlust der Landesparlamente geführt. Bis heute würden diese in Brüssel nur wie Lobby – Organisationen behandelt, hieß es.

Wozu haben wir dann den von Bayern initiierten und 1993 in der EU eingeführten Ausschuss der Regionen. Diese mit dem Vertrag von Maastricht geschaffenen Einrichtung vertritt mit 353 Mitgliedern die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der EU. Aus Deutschland kommen 24 Mitglieder, davon zwei aus Bayern.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten klar definiert und die Subsidiaritätskontrolle durch ein Frühwarnsystem und durch die Klagemöglichkeit des Ausschusses der Regionen und der nationalen Parlamente – wozu in Deutschland auch der Bundesrat als Länderkammer gehört – zum Europäischen Gerichtshof gestärkt.
Dieser Vertrag legt fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in allen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um eine Stellungnahme ersuchen müssen.
Hierzu zählen insbesondere die folgenden Bereiche: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt und Verkehr und kommunale Daseinsvorsorge.
In den Verträgen ist auch festgelegt, dass „die EU nur in den Bereichen tätig wird, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, sofern und soweit die Ziele der in Betracht kommenden Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler, noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.“
Außerdem kann der Ausschuss zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema selbst die Initiative ergreifen und damit die politische Agenda der EU beeinflussen.

Wie kann es dann dazu kommen, dass die Länder heute einen Kompetenz- und Bedeutungsverlust beklagen müssen?
Hat der Ausschuss der Regionen seine Aufgabe nicht ausreichend wahrgenommen?
Haben die Vertreter Deutschlands nicht die notwendigen Impulse gegeben?
Sind sich die Länder in Deutschland überhaupt darin einig ihre Kompetenzen gegenüber dem Bund und der EU mit aller Macht zu verteidigen?
Der Föderalismus, so warnte der EU Kommissar Günter Oettinger, ist letztlich aufgrund der eigenen Schwäche in Gefahr.
Darüber muss geredet und im Interesse unseres Landes auch entschlossen gehandelt werden, damit wir Föderalismus und Subsidiarität bewahren. Das ist eine der großen Aufgaben für die Zukunft Bayerns, die über die Tagespolitik hinaus mehr Bedeutung finden sollte.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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