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29.04.2017

60 Jahre Zusammenarbeit in Europa

Die Römischen Verträge vom 25. März 1957 waren der Grundstein für die Europäische Union. Trotz aller Unstimmigkeiten, die es in dieser Zeit gegeben hat und die es auch heute noch gibt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wofür dieses Europa grundsätzlich steht. Die EU ist eine Wertegemeinschaft auf christlich-abendländischer Grundlage und ein darauf aufbauendes Friedensprojekt. Wann vorher hat unser Land eine so lange Friedenszeit erlebt, wie in dieser Periode. Allein dafür hat sich schon manche Auseinandersetzung in der Sache gelohnt.
Die EU ist auch ein Binnenmarkt der verbundenen Länder. Dies ist in einer globalisierten Welt von großer Bedeutung. Davon haben wir mit unserer starken Wirtschaft profitiert. Es ging uns wirtschaftlich betrachtet noch nie besser als heute.
Dennoch schwindet bei vielen Menschen, die Motivation für Europa. Wir haben in Europa zwar gemeinsam definierte Ziele, aber es fehlt gerade bei länderübergreifenden Themen oft an einem gemeinsamen konsequenten Handeln. Stattdessen mischt sich die EU in Handlungsfelder ein, die Nationalstaaten und Regionen besser regeln können. Das Schlagwort der Renationalisierung wird deshalb in einer Reihe von Staaten immer lauter. Dem steht gegenüber, dass wir angesichts der zunehmenden Globalisierung der Welt in supranationalen Fragen mehr Europa brauchen. Aber es muss ein demokratisch verfasstes Europa sein und es muss ein handlungsfähiges Europa sein.

Die demokratische Verfasstheit ist solange nicht vollständig gegeben, solange z. B. Wählerstimmen ungleich bewertet werden. So reichen in Luxemburg und Malta 81.500 Stimmen um einen EU-Abgeordneten zu wählen. In Deutschland sind dafür knapp 830.000 Stimmen erforderlich. Und dieses so ungleich zusammengesetzte Parlament beschließt über 60 Prozent der Gesetze, die auch das Leben und Arbeiten in Deutschland regeln. Auch eine EU-Kommission ist nicht demokratisch legitimiert, wenn jedes Land, unabhängig von seiner Größe einen Kommissar entsenden kann aber alle bei Entscheidungen dasselbe Stimmengewicht haben.
Und, es genügt nicht Beschlüsse zu fassen, wenn nicht sichergestellt wird, dass sie dann nicht in allen Ländern auch umgesetzt werden.

Hier muss sich etwas ändern. Dann wird Europa wieder eine breite Zustimmung finden, die es im Interesse von Freiheit, Frieden und Wohlstand verdient.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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