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Entmachten sich die Länder selbst? Druckansicht

28.06.2017

Entmachten sich die Länder selbst?

Die deutschen Länder haben sich auf einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Es soll künftig keine Geber und keine Nehmer mehr geben. Wenn es nach dem vom Bundesrat beschlossenen Plan geht, gibt es künftig nur noch Auf- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer – je nach Steuerkraft eines Landes. Ein reiches Land bekommt also nicht so viel, wie ihm eigentlich zusteht, ein armes Land mehr als es „verdient“. Die Anreize, in den Ländern eine eigenverantwortliche Wachstumspolitik zu betreiben, haben sich dadurch leider nicht erhöht.

Bayern hat mit den Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von insgesamt rund 4,6 Mrd. Euro in seinen Aufbaujahren die Infrastruktur ausgebaut, die Wirtschaft gefördert und die Bildung vorangetrieben. Damit wurde Wachstum geschaffen und die Steuereinnahmen erhöht. Und von diesen Steuereinnahmen führt Bayern heuer ca. 6 Mrd. Euro (= nahezu 10 Prozent des Haushaltes) an andere Länder ab. Warum haben das andere nicht geschafft? Einige Länder sind zu klein, um ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen zu können und andere haben ihre Zuweisungen aus dem Finanzausgleich nicht investiert, sondern damit Wohltaten ausgeschüttet z. B. Kita- und Kindergartengebühren.

Wenn wir in Bayern künftig mit der neuen Reform der Bund Länder Finanzbeziehungen ca. 1,4 Mrd. Euro einsparen leisten wir auf der Basis von 2017 immer noch pro Jahr so viel wie wir in den Aufbaujahren insgesamt bekommen haben. Diese Einsparung ist aber nur möglich weil der Bund zum neuen Finanzausgleich 9,5 Mrd. Éuro zuschießt. Die Länder sind damit zwar materielle Gewinner, aber auf Sicht auch ordnungspolitische Verlierer. Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Paket enthält nämlich neben Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch noch Regelungen, die in den bestehenden Föderalismus eingreifen.

Da ist einmal die Regelung, dass der Bund Mittel für kommunale Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellt, was einen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder darstellt. Weiter wird vom Bund eine Infrastrukturgesellschaft für die Planung und den Bau von Autobahnen geschaffen, was bisher im Rahmen einer Auftragsverwaltung von den Ländern selbst erledigt wurde. Und in einem weiteren Punkt wurde ein Unterhaltsvorschuss-Gesetz beschlossen, das der Stärkung der Alleinerziehenden zugutekommen soll. Alles Punkte, die den Bund zwar finanziell mit ins Boot nehmen, aber einen Eingriff in die Länderrechte darstellen. Das tut dem Föderalismus in Deutschland nicht gut. Sinn macht dieser Kompromiss zwischen Bund und Ländern nur wenn darauf geachtet wird, dass künftig zugewiesene Mittel von schwachen Ländern auch zur Verbesserung ihrer Finanzkraft eingesetzt werden.

Adolf Dinglreiter, MdL a. D.
Landesvorsitzender

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