Das Festjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland war der Anlass für ein Pressegespräch der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch und dem Antisemitismusbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle MdL mit dem Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger.

 

Das Jubiläum geht auf die erste Nennung einer jüdischen Gemeinde in Köln in einem Edikt des römischen Kaisers Konstantin im Jahr 321 zurück. Dr. Spaenle führte aus, dass jüdisches Leben in Bayern rund 1.000 Jahre urkundlich belegt sei. Die ältesten Funde gibt es in Regensburg um das Jahr 980. Dir Urkunde in Köln hatte nicht nur in der Stadt Köln, sondern im gesamten Reich Gültigkeit, also auch zum Beispiel in Regensburg.

 

Juden wurden seitdem vielfach verfolgt und vertrieben. Was waren die Ursachen?

 

Minderheiten hatten zu keinem Zeitpunkt große Chancen, anerkannt zu werden. Juden konnten immer nur eine gewisse Zeit sesshaft sein und wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch zum Beispiel in Frankreich oder der islamischen Welt verfolgt und vertrieben. Häufig passierte dies auch dann, wenn sie von den Herrschenden nicht mehr gebraucht wurden.

 

In Bayern gab es im Mittelalter große Judensiedlungen. Die Spuren sind bis heute in vielen Dörfern in Franken, in denen es bis heute Synagogen und jüdische Friedhöfe gibt, sichtbar. Charlotte Knobloch erläuterte dies am Beispiel ihrer eigenen Familie: ihre Urgroßeltern waren Getreidehändler in Neustadt/Aisch und ihre Großeltern haben sich in Bayreuth niedergelassen bis zum Nazi-Regime. In Altbayern hat es dagegen kaum jüdischen Gemeinden gegeben.

 

Die Vertreibung der Juden vollzog sich immer in Wellen. Die erste war während der Kreuzzüge, als die Juden als Christusmörder bezeichnet wurden. Eine weitere Welle ereignete sich zur Zeit der Pestepedemien. Damals wurden die Juden als Brunnenvergifter tituliert und verfolgt.

 

Ausschreitungen und Vertreibungen sind im 14. Und 15. Jahrhundert dokumentiert, ehe 1442 die Juden aus München und Oberbayern dauerhaft vertrieben wurden. Erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts siedelten sich Juden wieder in der Stadt an.

Die Verfolgungen setzten sich fort bis in die heutige Zeit.

 

Ein ganz aktuelles Beispiel ist QAnon in den Vereinigten Staaten, deren Anhänger die Verschwörungstheorie verbreiten, dass eine einflussreiche jüdische Gruppierung im Keller einer Pizzeria Kinder schlachte und deren Blut als Verjüngungsdroge trinke. QAnon hat mittlerweile mehrere Millionen Anhänger und organisiert sich weitgehend im Internet, hat aber auch Unterstützung auf privaten Fernsehkanälen.

 

Zu allen Zeiten wurden Juden verantwortlich gemacht für Krankheiten und Unfälle und mussten diesen Irrglauben mit Verfolgung und Vertreibung erleiden. Meist ging die Verfolgung von den Regierenden aus unter Teilnahme der Bevölkerung.

 

Juden lebten häufig in Ghettos und wurden stigmatisiert. Hitler hat während des Dritten Reiches auf die Vergangenheit zurückgreifen können, wie man Juden behandelt und diskriminiert. Die Farbe Gelb als Kennzeichnung geht zurück bis ins Mittelalter. Charlotte Knobloch geht heute noch die gelbe Farbe des Judensterns unter die Haut. Antisemitismus ist nach ihrer Einschätzung keine deutsche Erfindung, hat aber bei uns eine ganz besonders schmerzliche Bedeutung.

 

Als Antisemitismus werden heute alle Formen von Judenhass, pauschaler Judenfeindlichkeit oder Judenverfolgung bezeichnet. Der Ausdruck stammt aus dem Jahr 1879 von dem deutschsprachigen Journalisten Wilhelm Marr.

 

Im 15. Jahrhundert wurden Juden aus Deutschland nach Süden und Osten vertrieben und sie siedelten sich zum Beispiel in Venedig oder auch in der Ukraine und Weißrussland an. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung betrug in manchen Regionen bis zu 80 Prozent.

 

Gleichwohl wurden von den Wittelsbachern die Dienste der Hofjuden als Bankiers gerne in Anspruch genommen.

 

Im 18. Jahrhundert erhielt die Judenverfolgung auch eine wirtschaftliche Dimension mit dem Verbot, Grundeigentum zu erwerben oder sich handwerklich zu betätigen oder dem Zinsverbot, so dass als Betätigungsfelder nur noch Handel und Geldverleih übriggeblieben sind. 1813 erließ der bayerische Minister Montgelas das Edikt über die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche Baiern, welches die rechtlichen Verhältnisse der jüdischen Bewohner in Bayern regelte.

Die Einschreibung in Matrikel (Listen) regelte die Erfassung wohnberechtigter Juden. Da für jeden Ort eine Höchstzahl jüdischer Familien festgelegt wurde, die möglichst noch gesenkt werden sollte, beeinträchtigte die Regelung nicht nur die Freizügigkeit der Juden, sondern auch die Möglichkeit, eine Familie zu gründen, da eine Heirat von der Obrigkeit genehmigt werden musste.

Männliche Juden durften oft nicht heiraten und waren deshalb gezwungen, zum Beispiel nach Amerika auszuwandern und sich dort eine neue Heimat zu suchen. Die Großmutter von Charlotte Knobloch hat sich selbst noch an den Besuch vom guten Onkel aus Amerika erinnern.

Damals kippte der Antijudaismus in einen pseudo-wissenschaftlichen Antisemitismus. Im Kaiserreich kam es zu einer dramatischen Doppelentwicklung mit der rechtlichen Gleichstellung einerseits und der Verfolgung andererseits, die letztlich in der Schoah geendet hat.

In München hat der Antisemitismus fürchterlich gewütet. Interessanter Weise haben die Nazis aber die jüdischen Friedhöfe nicht angerührt. Während des Dritten Reiches haben Menschen in den Aussegnungshallen gelebt und wurden von den Friedhofswärtern versteckt.

Antisemiten brauchen keine Juden als Ziele. Er fühlt sich bedroht und entwickelt seinen Hass aus den bekannten alten Mustern. Diese Entwicklung können wir auch heute noch in der Coronakrise oder dem Klimawandel beobachten.

Zu allen Zeiten gab es aber auch kirchlichen Antisemitismus, zum Beispiel auch die alte Fassung der Oberammergauer Passionsspiele. Noch 1960 hat die Erzdiözese München und Freising dem Passionsspiel den kirchlichen Segen verweigert. Charlotte Knobloch dankt dem Spielleiter des Passionsspiels, Christian Stückl, für seinen unermüdlichen Einsatz gegen den Rassismus.

 

Wie gestaltet sich das jüdische Leben heute in Bayern?

 

Charlotte Knobloch ist der Bayerischen Staatsregierung ausgesprochen dankbar, dass sie das Judentum konsequent schützt. Gleichwohl ist die Zahl der Juden in den letzten einhundert Jahren stark zurückgegangen und den Gemeinden fehlt der Nachwuchs. Es gibt auch keine Zuwanderung mehr aus dem Osten.

 

In Würzburg, Regensburg, München, Bayreuth, Nürnberg und Augsburg, aber auch in anderen Städten wurden in den letzten Jahren jüdische Einrichtungen neu gebaut oder renoviert. München ist die größte Gemeinde in Bayern. Dort war das Gebiet um die Reichenbachstraße ein jüdisches Viertel.

 

Welche Einrichtungen tragen heute das jüdische Leben in Bayern?

„Wir haben Angebote von der Geburt bis zum Friedhof!“

 

Bei den großen Bereichen jüdischen Lebens ist zunächst die Erziehungsarbeit zu nennen. Frau Knobloch ist stolz darauf, dass heute durchgehende Angebote von einer Kinderkrippe über Kindergartengruppen und Grundschule bis zum Gymnasium gemacht werden können, die nicht nur von jüdischen sondern auch nichtjüdischen Kindern besucht werden.

 

Daneben gibt es einen Sportverein sowie ein Jugendzentrum und eine Kulturabteilung, die für alle Themen offen ist.

 

Ein sehr wichtiger Teil ist die Sozialarbeit. Bei vielen Juden, die in den 90er Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen sind, verweigert der russische Staat heute die Rentenzahlungen. Dies führt dazu, dass viele heute von Altersarmut betroffen wären. Hier dankte Frau Knoblich ausdrücklich der Bayerischen Staatsregierung für ihre Unterstützung.

 

Derzeit zählt die Israelitische Kultusgemeinde München, die ehrenamtlich geführt wird, rund 9.500 Mitglieder. Vertiefende Informationen zur Geschichte finden Interessierte im Internet unter https://www.ikg-m.de.

 

 

Wie kann eine Erinnerungskultur aussehen?

 

Das jüdische Leben hat durch den Antisemitismus einen Riss bekommen. Gerade in der Erziehungsarbeit für die junge Generation muss durch politische Bildung die Erinnerung wachgehalten werden.

 

Der Landesvorsitzende des Bayernbundes, Sebastian Friesinger; bestätigte dies aus eigener Erfahrung am Beispiel eines Besuches der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.

 

Deutschland hatte nach dem Ende es zweiten Weltkrieges aufgehört zu existieren. Charlotte Knobloch schilderte die Verhältnisse im völlig zerstörten München aus eigener Erfahrung. Heute erfährt Deutschland weltweit wieder große Anerkennung. Verbunden damit ist aber auch der Auftrag, sich für die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen. Das jüdische Leben ist dafür ein Gradmesser.

 

 

Das Jüdische Museum in München ist Teil der Erinnerungskultur.

 

Die Stadt München ist Träger des Jüdischen Museums am Jakobsplatz. Die Dauerausstellung Stimmen_Orte_Zeiten gibt neue Impulse und Informationen zur Münchner jüdischen Geschichte und Gegenwart.

 

Daneben gibt es aus Anlass des Festjahres 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland die Sonderausstellung „Im Labyrinth der Zeiten“, über die in dieser Ausgabe der Weiß-Blauen Rundschau ein eigener Beitrag erscheint.

 

Welche Aufgaben hat der Antisemitismusbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung?

 

Dr. Ludwig Spaenle versteht sich als eine Art Ombudsmann und kümmert sich um viele Anliegen rund um die jüdische Kultur aber ganz besonders um den Antisemitismus, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist und sich besonders im Internet organisiert.

 

Er regt Maßnahmen an und unterstützt bei Aufgaben, um das jüdische Leben in Bayern zu fördern und zu würdigen, um jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen und präventiv entgegenzuwirken sowie die Erinnerungsarbeit und die Pflege des historischen Erbes zu stärken.

 

Es gibt keine tiefgreifenderen Vorurteile als den Antisemitismus und ist eine herausragende Aufgabe, durch politische Bildung ein Bewusstsein für diese zunehmende Gefahr zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilder:

Spitzengespräch im Jüdischen Zentrum in München mit der Präsidentin der Israeltischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (Mitte), dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle MdL (rechts) und dem Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger (Links). (Foto: Fritz Lutzenberger)

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Charlotte Knobloch (geboren 1932 in München) ist seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses (WJC), von 2003 bis 2010 war sie Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC). Vom 7. Juni 2006 bis zum 28. November 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Vorher war sie seit 1997 dessen Vizepräsidentin.

 

Dr. Ludwig Spaenle MdL, Studium der Geschichte und Katholischen Theologie, 1989 Dr. phil., 2008-2018 Staatsminister für Unterricht und Kultus bzw. Wissenschaft, seit 2018 Sprecher des “Jüdischen Forums in der CSU”, 1994-2018 und seit Mai 2020 Mitglied des Bayerischen Landtages, seit 2018 Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe,

(Foto: Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45167035)

 

 

 

 

Von Manfred Weber MdEP

 

Europa und Föderalismus – für viele ist das eine Kombination wie Feuer und Eis. Aber warum ist das eigentlich so? Warum hat die EU den Ruf eines zentralistischen und bürokratischen Monsters? Und wie könnte man Europas Strukturen regionaler und bürgernäher gestalten? Ich will mit diesem Beitrag versuchen, einige Antworten zu geben.

 

Ja, richtig ist, die Verfasstheit der EU-Organe scheint zunächst die These zu bestätigen, dass das EU-System sehr zentralistisch angelegt ist. Die EU wirkt oft unübersichtlich und unnahbar, vergleichsweise weit weg, ungewohnt in ihrer Entscheidungsfindung. Darum traut man sich oft gar nicht so an „Brüssel“ ran. Derweil ist die EU wesentlich bürgernäher und föderaler angelegt als es den Anschein hat. Mit dem Ausschuss der Regionen, im Übrigen eine bayerische Erfindung, existiert eine zwar im Gefüge wertige eigene Institution für die Regionen Europas, die aber im Alltag im Wesentlichen eine beratende Funktion für die Exekutiven und Legislativen der EU einnimmt. Das bedeutet glücklicherweise nicht, dass seine Arbeit keine Wertschätzung genießt. Im Gegenteil: Die Vertreter der Kommunen und Regionen sowie ihre Einschätzungen sind eine Stütze für die Entscheidungsfindung, vor allem für das Europäische Parlament.

 

Für uns Abgeordnete ist der permanente Austausch mit den Vertretern der Gemeinden, Kreise, Städte, Bezirke, den Bundesländern und Regionen unser Alltag. Für meine persönliche Arbeit ist dies essentiell. Für die Gesetzesarbeit, bei der Abschätzung der Auswirkungen unserer Beschlüsse, aber auch für das Umsetzen der EU-Gesetzgebung ist die Rückkopplung mit den örtlichen Vertretern unabdingbar, wenn nicht sogar entscheidend. Dies gilt jedoch mehr für den direkten Austausch mit den Handelnden und weniger mit dem Ausschuss der Regionen als Institution an sich. Für mich sind die Einschätzungen von Landräten, Bürgermeistern oder Verwaltungen ein ganz großes Plus, um europäische Politik besser, praxisnäher und bürgernäher zu machen. Ich weiß, dass dies die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ganz genauso begreifen und handhaben. So wichtig eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen wäre, viel wichtiger, aber natürlich informell, ist der Austausch mit den Praktikern.

 

Der Schlüssel für die föderale Funktion der EU sind aber vor allem die Mitgliedstaaten. De facto ist die EU stärker föderalisiert als die Bundesrepublik Deutschland; einfach deshalb, weil viele elementare Kompetenzen und Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch wenn die Rolle der EU immer wichtiger wird, ohne die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge geht nur wenig. Und in zahlreichen Politik- und Lebensbereichen hat die EU auch richtigerweise gar nichts mitzuentscheiden. Der Ministerrat ist als Vertretung der Mitgliedstaaten neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber, in einigen wenigen Bereichen sogar die entscheidende Kammer. Die EU funktioniert also mehr oder minder in einem Mehrkammersystem unter voller Einbindung der Mitgliedstaaten. Die Rolle nationaler Parlamente und der Regionen unterhalb der Nationalstaaten ist dann wiederum in jedem Land anders geregelt.

 

Die EU ist ein System des Ausgleichs, der Kompromisssuche und -findung. Dies ist ja gerade die Aufgabe der EU, um möglichst viele Meinungen und Kulturen zusammenzubringen. Allerdings macht es der vielschichtige Aufbau der Entscheidungsstrukturen und die diversen Entscheider auch sehr kompliziert, die richtigen Verantwortungsträger bei einzelnen Entscheidungen auszumachen. Dies und mancher Argwohn gegenüber den Traditionen zentralistischer Staaten, wie Frankreich, Italien oder vieler kleinerer Länder, befeuert immer wieder die Sorge, dass die Interessen der unteren Körperschaften im Staatsaufbau nicht ausreichend zum Tragen kommen.

 

Um diesen Sorgen vorzubeugen, vor allem aber um die Effizienz zu verbessern, habe ich schon vor einigen Jahren einen Systemcheck für die EU vorgeschlagen. Die EU und ihre Institutionen sind wichtig, aber nicht die Lösung aller Probleme. Sie müssen sich auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist und auf EU-Ebene entschieden werden muss. Die Kommission sollte deshalb gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament alles auf den Prüfstand stellen, um zu klären, welche Aufgaben besser in Europa, welche besser auf nationaler oder auf regionaler Ebene, etwa in Bayern, aufgehoben sind. Darüber hinaus muss der entschlossene Kampf gegen die Bürokratie fortgesetzt werden. Dies bleibt Kernanliegen der Bürger.

 

In den Diskussionen kommt aber häufig der für mich bedeutendste Punkt zu kurz: nämlich die Rolle der Regionen an sich, egal ob es sich um verfasste staatliche Regionen, wie die Bundesländer, oder um Regionen mit einer gemeinsamen Identität handelt. Letztere haben gerade in Bayern eine besondere Bedeutung. Man denke an die Stämme Bayerns, an den Stolz der Regierungsbezirke über die historisch gewachsenen kleineren Regionen, wie meine Heimat Hallertau, oder inzwischen auch an grenzüberschreitende Kulturräume. Regionale Traditionen und Identitäten sind ein wichtiger sozialer Kit, vor allem in einer Zeit, in der sich Menschen nähere und kleinere Strukturen wünschen. Die Regionen sind das Herz Bayerns.

 

Regionen und Grenzregionen stehen aber auch für Wachstum und Jobs in Europa. Nur einige Beispiele: Die Lombardei rund um die Metropole Mailand in Italien, Rhône-Alpes rund um Lyon in Frankreich, Niederschlesien in Polen oder natürlich Bayern gehören zu den wirtschaftsstärksten Regionen in ihren Ländern. Innerhalb Bayerns sind die Grenzregionen in den letzten zehn Jahren überproportional wirtschaftlich gewachsen. Das lässt sich auf die engere grenzüberschreitende Kooperation mit den Nachbarn zurückführen.

 

Grenzregionen stehen für gemeinsame Identität in Europa. Europa wächst zuallererst an den Grenzen zusammen. Umso mehr machen mir die Folgen der Corona-Pandemie für die Grenzräume Sorgen. Da geht derzeit viel kaputt, was in mühevoller Arbeit über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Darauf müssen wir in den kommenden Jahren besonders Acht geben. Es wird zwingend notwendig sein, gerade für grenznahe Regionen, Sonderförderungen aufzulegen, um die größten Schäden auszugleichen.

 

Die EU hat also als Staatenverbund über die Mitgliedsländer eine zutiefst föderale Struktur. Hierfür ist ein Systemcheck notwendig, damit Zuständigkeiten und Verantwortungen klar zugeordnet sind. Wie nationale Parlamente oder in Deutschland die Länderregierungen und -parlamente eingebunden sind, ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Was mir aber besonders wichtig ist, sind die europäischen Regionen. Ihre identitätsstiftende Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden. Sie sind heute in der EU noch unterrepräsentiert, auch wenn ihre informelle Rolle größer ist als die institutionelle Rolle vermuten lässt. Auf sie setze ich bei der weiteren europäischen Integration und für sie mache ich mich stark.

 

 

 Manfred Weber ist niederbayerischer Europaabgeordneter und Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion. Zudem ist er Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.
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#europa

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Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat mich und meine Frau Corona persönlich erwischt. Wir beide hatten zum Glück einen milden Krankheitsverlauf und konnten durch Unterstützung von Familie und Freunden die Quarantäne über die gesamten 14 Tage gut überstehen. Die persönliche Betroffenheit hat meine Meinung zur Pandemie noch verstärkt.

Auch wenn ich nicht mit allen Maßnahmen der Staatsregierung einverstanden bin, ist es sehr wichtig, vor allem die Risikogruppen zu schützen. Lediglich wird nur durch die Verimpfung die Pandemie eingedämmt und besiegt werden können. Hierbei gilt es aber auch vor allem, neben der Sicherstellung von Impfstoff-Dosen, die Impfbereitschaft der Bevölkerung durch Aufklärung zu stärken. Ich lasse mich definitiv impfen und hoffe, dass viele Weitere mitziehen!

Als kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag sind es für mich vor allem die soloselbstständigen Künstler*innen die mit am härtesten von der Coronakrise getroffen wurden. Die Lage für viele Kunst- und Kulturschaffende in Bayern ist dramatisch, viele befinden sich in existenzieller Not. Seit Beginn der Corona-Krise habe ich die Bayerische Staatsregierung schon mehrfach aufgefordert, nicht nur von der Rettung der bayerischen Kultur zu sprechen, sondern auch zu handeln.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen aufgezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. An oberster Stelle steht für mich hierbei die fehlende Digitalisierung in Bildungseinrichtungen. Hier hat man die Entwicklungen verschlafen und den Preis dafür zahlen nun Schüler*innen und Eltern. Es steht außer Frage, dass in der aktuellen Infektionslage eine Rückkehr zum Präsenzunterricht nicht möglich ist und gleichzeitig versagen die digitalen Lernplattformen. Für mich ist es enorm wichtig, aus der Krise zu lernen. Wir müssen vorbeugend handeln und nicht nur reagieren, wenn es wieder einmal zu spät ist.

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Dr. Wolfgang Heubisch MdL (FDP) Am 5. November 2018 von der Mehrheit der Abgeordneten zum 6. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt.

Liebe Landsleute,

 

das Jahr 2020 liegt hinter uns, die Corona-Pandemie hatte es fest im Griff. Schwere Zeiten waren das und sind es noch immer: Tausende Tote und schwer Erkrankte, Lockdowns im Frühjahr, im Herbst und Winter mit Sorgen um wirtschaftliche Existenzen und das gewohnte Zusammenleben: Wie Kinder betreuen und daneben arbeiten? Wie körperlichen Abstand und fühlbare Nähe im Hinblick auf Ältere und Schwächere zusammenbringen? Wie die Lebensfreude im Alltag erhalten? Ich kenne diese Konflikte – auch aus vielen Gesprächen. Sorgen und Ängste treffen jeden in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Das Virus zwingt die Politik, Regeln zu machen, um Leben zu schützen. Dabei gibt es immer wieder Entscheidungen, die wir hinterfragen können und müssen. Verlässliche und beständige Regeln zu machen, fällt schwer. Denn wir wussten und wir wissen zu wenig über das Virus. Und zugleich müssen wir mit immer neuen Erkenntnissen Schritt halten. Wir sind Schritte vorwärtsgegangen. Wir haben versucht, zu differenzieren und Zumutungen im Rahmen zuhalten. Und wir mussten Schritte zurückmachen. Der harte Winter, neue Mutationen des Virus und steigende Infektionszahlen haben uns keine andere Wahl gelassen. Am Ende leitet uns die einfache, aber folgenreiche Erkenntnis: Das Einzige, was hilft, ist Begegnungen dramatisch zu reduzieren!

 

Die Politik stemmt sich mit historisch einmaligen Milliardenprogrammen gegen die wirtschaftliche Krise. Nicht alles werden Staat und Steuerzahler auffangen können. Doch es gleicht einem Marathonlauf: Ich denke: Wir sind vielleicht bei Kilometer dreißig. Da wird es hart. Aber es gilt durchzuhalten. Denn das Ziel kommt langsam in Reichweite. Ich finde, wir haben Grund zur Zuversicht: dank eines Impfstoffes in Rekordzeit! Jede Geimpfte und jeder Geimpfte ist eine gute Nachricht. Auch die Möglichkeiten der Therapie werden besser. Und der harte Winter wird auch zu Ende gehen!

 

Es gibt Fragezeichen und Widerspruch zu den Regeln und Maßnahmen, die die Politik gemacht hat. Das ist erlaubt, sogar gewünscht. Die andere Meinung ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Sie ist im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar. Aber mir wird zu viel Stimmung gemacht: entgegen der Erkenntnisse und gegen alle Vernunft. Das schulterzuckend hinzunehmen, ist keine Option. Denn ansonsten finden absurde Verschwörungstheorien immer mehr Anhänger. Und was dort an radikalen Worten gebraucht wird, mit großen Emotionen unterlegt, hat dann verhängnisvolle Folgen: Schuldzuweisungen gegen Minderheiten, Gewalt gegen Sachen und Menschen und damit Angriffe, die auf die Akzeptanz unserer Demokratie zielen.

 

Auch deshalb hatte es für mich höchste Priorität, die Debatten von der Straße in das Parlament zu holen. Natürlich ist die Krise die Stunde der Exekutive. Aber wir haben auch im Zuge der Pandemie gezeigt: Der Bayerische Landtag ist der Ort der Debatte und der Entscheidung. Denn tatsächlich haben wir ein verlässliches und klar strukturiertes Verfahren etabliert: Zuerst tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin, dann das bayerische Kabinett, und, bevor die geplanten Maßnahmen bei uns in Kraft treten, erfolgen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag, die Debatte im Plenum und die Abstimmung über den Kurs. Das macht Haltungen von Abgeordneten und Fraktionen transparent – und beugt Verschwörungstheorien vor.

 

Die demokratischen Institutionen sind auch in der Krise stabil. Die grundsätzliche Zustimmung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung ist – bei aller Kritik – da. Die Gegner der Demokratie sind lauter geworden. Aber hindern können sie mich nicht in meiner vorsichtigen Zuversicht: 2021 wird das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen. Und unsere Demokratie wird gestählt aus der Krise hervorgehen!

 

 

Ilse Aigner

Präsidentin des Bayerischen Landtags

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 Ilse Aigner MdL, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied im Landesbeirat des Bayernbunds (Foto: Rolf Poss)

 

 

Klares Bekenntnis zum Kulturföderalismus – Erarbeitung von Strategien zum Umgang mit der Pandemie – Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden – Erfassung und digitale Veröffentlichung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten – Nominierungen für das Europäische Kulturerbe-Siegel – Vergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt 2025 – Vorsitzender der Kulturministerkonferenz Bernd Sibler: „Kultur-MK hat sich gerade in der Krise bewährt und 2020 wichtige Entwicklungen angestoßen“

 

MÜNCHEN. Eine positive Bilanz zog Bayerns Kunstminister Bernd Sibler nach einem Jahr Vorsitz der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK): „2020 war für Kunst und Kultur ein herausforderndes Jahr. Es wurde dominiert von der Corona-Pandemie. Umso wichtiger war und ist ein effektives Gremium, das sich geschlossen für die Belange der Kunst- und Kulturschaffenden in Deutschland einsetzt. Die Kultur-MK hat sich gerade in der Krise bewährt und 2020 wichtige Entwicklungen angestoßen. Wir stimmen uns zu wichtigen Themen ab und entwickeln in sehr kurzen und pragmatischen Verfahren gemeinsame Positionen. Vom ständigen Austausch über die derzeitige Situation profitieren wir alle, letztlich stehen wir vor den gleichen Herausforderungen.“

 

Klares Bekenntnis zum Kulturföderalismus

Zu den Schwerpunkten der einjährigen Amtszeit von Bayerns Kunstminister Bernd Sibler als Vorsitzender der Kultur-MK gehörte die Stärkung des Föderalismus in der Kulturpolitik Deutschlands. Das zunehmende Engagements des Bundes im Kulturbereich, aber auch die im Rahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angestoßenen Restrukturierungsprozesse haben der Frage der Ausgestaltung der Zusammenarbeit von Ländern und Bund im Jahr 2020 neue Aktualität verliehen. Die Kulturministerkonferenz hat sich daher auf Initiative Bayerns vertieft mit der Thematik befasst und dieser auch ihr traditionelles Kamingespräch am 9. Dezember 2020 gewidmet. „Die Kulturhoheit ist nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder. Dieser verdanken wir die beeindruckende Vielfalt und Vielschichtigkeit von Deutschlands Kultur, da sie auf die Verantwortlichkeit vor Ort vertraut“, so Sibler. „Die Zusammenarbeit mit dem Bund muss dem Rechnung tragen. Dabei kommt der Kulturministerkonferenz als gemeinsamer Plattform der Länder eine zentrale Rolle zu.“

 

Erarbeitung von Empfehlungen für Strategien zum Umgang mit der Pandemie

Zu den Hauptaufgaben der Kultur-MK 2020 zählten auch die Erarbeitung von Strategien im Umgang mit der Pandemie und besonders die Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen. Der Kultur-MK ist es ein Anliegen, sich kontinuierlich mit den Betroffenen auszutauschen, da diese seit Beginn der Pandemie durch Schließungen, umfangreiche Hygieneanforderungen und den erneuten Lockdown vor großen Herausforderungen stehen. Der Vorsitzende der Kultur-MK Bernd Sibler betonte: „Mein Wunsch und der Wunsch meiner Kolleginnen und Kollegen ist es natürlich, Kunst und Kultur, sobald wie irgend vertretbar, wieder in allen Formen zu ermöglichen. Deshalb arbeiten wir seit Beginn der Pandemie auch auf Bundesebene an entsprechenden Strategien für die Kunst- und Kulturszene.“ So hat die Kultur-MK nach dem ersten Lockdown bereits im Mai 2020 zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Eckpunkte für Öffnungsstrategien erstellt. Diese werden für die Zeit nach dem aktuellen Lockdown kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Verbesserte Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und Hilfen für Kultureinrichtungen

In der Corona-Pandemie sind die sozialen Problemstellungen der Künstlerinnen und Künstler insbesondere im Bereich der vielen Soloselbstständigen besonders deutlich geworden. Viele Kultureinrichtungen stehen vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Neben einem kontinuierlichen Austausch zu den in den Ländern eingerichteten zahlreichen Hilfsprogrammen hat sich die Kulturministerkonferenz als Stimme der Kultur intensiv in die Planungen des Bundes bei der Entwicklung von Wirtschaftshilfen und bei der Konzeption des Programms „NEUSTART KULTUR“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingebracht. Überdies hat sie auf die Notwendigkeit weiterer Unterstützungen insbesondere für das Jahr 2021 hingewiesen. So ist es etwa gelungen, mit dem Programm „KULTUR.GEMEINSCHAFTEN“, das im Rahmen der Kulturmilliarde der BKM gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder auf den Weg gebracht wurde, wichtige Impulse für die digitale Content-Produktion in Kultureinrichtungen zu setzen. Mit der Aufnahme einer Neustarthilfe für Soloselbstständige, von der insbesondere der Kulturbereich profitieren wird, in die Überbrückungshilfe III ab Dezember 2020 und den aktuellen Planungen des Bundes zu weiteren Hilfen für Kulturveranstalter im Jahr 2021 konnten weitere Verbesserungen für den Kulturbereich erreicht werden.

Die Pandemie zeigt zudem, dass man solchen Notlagen, die durch die Krise entstanden sind, durch vorausschauende Maßnahmen vorbeugend begegnen muss. Die Kulturministerkonferenz hat sich daher darauf verständigt, die soziale Absicherung der selbstständigen Künstlerinnen und Künstler durch die Künstlersozialkasse (KSK) in den Blick zu nehmen und sich für eine Verbesserung einzusetzen. Staatsminister Sibler erläuterte: „Den Mitgliedern der Kulturministerkonferenz ist die schwierige Lage der Kunst- und Kulturschaffenden, allen voran der Soloselbstständigen, in der Corona-Pandemie bewusst. Uns alle verbindet das gemeinsame Ziel, im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten Perspektiven zu bieten. Dafür braucht es vor allem auch langfristig angelegte Maßnahmen.“ Kunst und Kultur seien ein zentrales Element unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und Künstlerinnen und Künstler müssten angemessen abgesichert werden.

 

Erfassung und digitale Veröffentlichung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten

Wenngleich Corona in diesem Jahr dominierte, wurden auch andere zentrale Themen durch die Kultur-MK vorangebracht. Unter dem Vorsitz von Bayerns Kunstminister Bernd Sibler haben die Kulturministerinnen und -minister, die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder sowie die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit der Staatsministerin für Kultur und Medien und der Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Internationale Kulturpolitik im 13. Kulturpolitischen Spitzengespräch eine „3 Wege-Strategie“ zur Erfassung und digitalen Veröffentlichung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten beschlossen. Staatsminister Sibler hob hervor: „Das Konzept ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur praktischen Umsetzung der ‚Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten‘, die im vergangenen Jahr von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden beschlossen wurden. Wir kommen damit einer unserer zentralen kulturpolitischen Aufgaben nach, den Kolonialismus aufzuarbeiten, und tragen zugleich damit auch dem berechtigen Interesse der Herkunftsgesellschaften an einer leichteren Zugänglichkeit der Bestände Rechnung.“ Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören zum einen die Schaffung eines zentralen Zugangs zu bereits digital veröffentlichtem Sammlungsgut, zum anderen die digitale Grunderfassung und Veröffentlichung einschlägiger Bestände sowie die Erarbeitung von Standards für die langfristige digitale Verfügbarmachung gemeinsam mit den Herkunftsstaaten und der Diaspora in Deutschland.

 

Nominierung von Fulda, Petersberg sowie dem Oderbruch für das Europäische Kulturerbe-Siegel

Die Kulturministerkonferenz hat 2020 zudem zwei weitere Nominierungen für das Europäische Kulturerbe-Siegel (EKS) auf den Weg gebracht. Deutschland wird damit im Bewerbungsdurchgang 2021 erstmals zwei Bewerbungen bei der Europäischen Kommission einreichen. Ein von der Kultur-MK eingesetztes Expertengremium hatte zuvor die beiden Anträge „Fulda und Petersberg. Orte der karolingischen Bildungsreform“ und „Das Oderbruch I Menschen machen Landschaft“ evaluiert und mit Blick auf die herausragende Qualität uneingeschränkt zur Vorlage in Brüssel empfohlen. Der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz Bernd Sibler beglückwünschte beide Antragssteller zu den Bewerbungen: „Das Expertengremium der Kulturministerkonferenz hat beide Bewerbungen zur Weiterleitung nach Brüssel empfohlen, weil beide in herausragender Form eine authentische europäische Dimension aufweisen und diese mit den vorgesehenen Maßnahmen und Aktivitäten auch einem größeren heutigen Publikum vermitteln können, wobei insbesondere auch jüngere Menschen angesprochen werden. Was mich besonders beeindruckt hat, ist das ehrenamtliche Engagement der Netzwerke, die sich rund um diese beiden Bewerbungen gebildet haben.“

 

Verfahren zur Vergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt 2025

Die Kultur-KM hat 2020 auch das Auswahlverfahren zur Vergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt 2025 an eine deutsche Stadt begleitet. Neben pandemiebedingten Herausforderungen, die ein weitgehend digitalisiertes Verfahren bei der Endauswahl erfordert haben, hat sich die Kultur-MK der jüngst in der Presse laut gewordenen Kritik am Zustandekommen der Juryempfehlung für die Vergabe des Kulturhauptstadt-Titels an Chemnitz gestellt und wird sich hierzu Anfang Januar mit der Vorsitzenden der Jury austauschen. „Alle Bewerberstädte haben ein transparentes Verfahren verdient. Und die Siegerstadt Chemnitz hat ein Recht darauf, ihren Titel ohne jeden Zweifel zu tragen. Die Vorwürfe sollten ausgeräumt sein, bevor die offizielle Ernennung erfolgt“, so Sibler.

 

Zum 31. Dezember endet der Vorsitz der Kulturministerkonferenz von Bayerns Kunstminister Bernd Sibler. Sibler fasst rückblickend zusammen: „Das Jahr 2020 war ein besonders Jahr des Vorsitzes. Die Pandemie hatte und hat die Kunst- und Kulturbranche fest im Griff. Es geht einem als Kunstminister sehr nahe, die Menschen, für die man eintritt, leiden zu sehen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mit der Kultur-MK wichtige Weichen zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden gestellt haben. Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen. Ich wünsche meinem Nachfolger Dr. Klaus Lederer alles Gute für seine Amtszeit und freue mich auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit in der Kultur-MK.“

Den jährlich wechselnden Vorsitz der Kulturministerkonferenz wird 2021 der Berliner Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer übernehmen. Dieser hat bereits angekündigt, dass sich die Kultur-MK 2021 schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen ungleicher Machtverhältnisse im Kulturbetrieb beschäftigen wird. Sibler begrüßte diese Schwerpunktsetzung: „Das Ziel von Dr. Klaus Lederer, sich in der Kultur-MK mit Machtverhältnissen im Kulturbetrieb auseinanderzusetzen, halte ich für wichtig und wertvoll. Kunst und Kultur muss ein emanzipierter, angstfreier Raum sein. Nur so können unsere Kunst- und Kulturschaffenden ihr kreatives Potenzial voll entfalten.“

 

Der Zusammenschluss der Kulturministerinnen und -minister sowie der Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder in Form der Kultur-MK behandelt Angelegenheiten der Kulturpolitik von grundsätzlicher deutschlandweiter Relevanz. Ziel ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung und die Vertretung gemeinsamer Anliegen gegenüber der Bundesregierung.