Sehr geehrter Herr Staatsminister,
Frage:
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts und ist heute fast unreflektiert zu einem Modebegriff für alle möglichen Themen geworden. Wie definieren Sie als Politiker diesen Begriff im Sinne nachhaltiger Politik?
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wurde von HANS CARL VON CARLOWITZ erstmals 1713 verwendet und zielte damals schon darauf, die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam zu betrachten. Als Oberberghauptmann hat er mit seinem Buch über die wirtschaftliche Forstpflege (SYLVICULTURA OECONOMICA) darauf hingewiesen, dass ein Raubbau im Wald zu einer Zerstörung der Quelle für die Holzgewinnung der nachfolgenden Generationen führt – mit entsprechenden Folgen für die Menschen, die vom Bergbau, dem Hüttenwesen, dem Brauwesen und dem Baubereich leben.
Verkürzt ist moderne, nachhaltige Politik die, welche nicht nur die Vorteile von Maßnahmen für die aktuelle Bevölkerung im Blick hat, sondern auch darauf achtet, dass daraus für zukünftige Generationen zumindest keine Nachteile erwachsen.
Frage:
Der Leitantrag für den Bezirksparteitag der CSU Oberbayern in Ingolstadt zum Thema „Nachhaltigkeitsagenda 2030 für Oberbayern“ wurde dort einstimmig verabschiedet. Wie verträgt er sich mit der neuen Gesamtlinie der CSU „weiblicher, jünger, digitaler“?
Ich glaube das ist kein Widerspruch, denn die Begriffe stehen nicht in Konkurrenz. Auch z.B. junge Frauen mit hoher Affinität zu den neuen Medien können das politische Grundprinzip der Nachhaltigkeit in vielen Bereichen ihres Lebens konkret umsetzen – auch in der digitalen Welt.
Frage:
Nachhaltigkeit ist ein Thema auf vielen Politikfeldern. Beginnen wir mit der Finanzpolitik. Die Bürger gewinnen den Eindruck, dass mit dem angekündigten Investitionsprogramm die Linie verlassen wird, den nächsten Generationen einen schuldenfreien Freistaat zu übergeben.
Grundsätzlich ist das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik heute dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkel die von ihnen in der Zukunft erwirtschafteten Steuermittel so einsetzen können, wie sie es zu ihrer Zeit für richtig halten. Sie sollen nicht durch Rückzahlungsverpflichtungen aus von uns heute verursachten Verbindlichkeiten daran gehindert werden. Deshalb muss unser politisches Prinzip sein, möglichst wenig – am besten keine – Schulden zu hinterlassen.
Um aber auf Entwicklungen, wie der digitalen Revolution, adäquat zu reagieren, ist es manchmal notwendig auch mal für eine überschaubare Zeit von dem Prinzip abzuweichen. Bildung, Hochschulen und Wirtschaft in die neue Zeit zu begleiten und zu helfen, die Herausforderungen einer disruptiven Technologieentwicklung zu meistern, ist auch eine Form von nachhaltiger Politik.
Frage:
In der Vergangenheit hat die Bayerische Staatsregierung Richtung und Schlagzahl der politischen Diskussion bestimmt. Wurde die Politik bei den Themen „Artensterben“ und Klimawandel eher zur Reagierenden als zur Agierenden? Mit anderen Worten: Hat sie Regierung die politische Brisanz verkannt?
Wer meine Äußerungen zu diesen Themen in meiner Zeit als Umweltminister gehört hat weiß, dass mir diese Themen schon seit vielen Jahren sehr am Herzen liegen. Dass sich die Sensibilität für Umweltthemen bei den Bürgern in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, ist aus meiner Sicht ein positives Faktum. Heute sind weitaus mehr Menschen (lange noch nicht alle!) der Meinung, man müsse bei Klimawandel und Biodiversität dringend handeln, doch tun dies leider noch immer viel zu wenige konkret. Es ist dringend erforderlich, dass sich jeder – in Politik und Gesellschaft – bewusst wird, wir können alle, jederzeit und überall unseren Teil zur Verbesserung der Situation beitragen. Unter CSU-Regierung wurde übrigens vor 49 Jahren in Bayern das erste Umweltministerium der Welt errichtet, die neue Schwerpunktsetzung ist also folgerichtig und entspricht dem Mainstream in der Bevölkerung. Wichtig dabei wird aber sein, die Dinge nicht ideologisch, sondern mit Maß und Mitte anzugehen und dabei die Landwirtschaft nicht auszugrenzen, sondern mitzunehmen.
Frage:
Die jüngsten Demonstrationen der Landwirte haben gezeigt, dass auch durch das Begleitgesetz der Burgfrieden zwischen der Staatsregierung und den Landwirten noch nicht wiederhergestellt ist. Welche Maßnahmen sehen sie, um einvernehmlich voranzukommen?
Die Konfrontation zwischen Lebensmittelerzeugern und Verbrauchern ist das Ergebnis eines seit Jahren laufenden Entfremdungsprozesses. Auf der einen Seite produzieren unsere Landwirte die hochwertigsten Lebensmittel, die es je gab, auf der anderen Seite mehren sich Hinweise, dass die aktuelle Art der Landbewirtschaftung nicht ohne Folgen für die Biosphäre ist. Die Verbraucher äußern zwar immer lauter Kritik an den landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, ein überwiegender Teil der Konsumenten kauft aber – bewusst oder unbewusst – irgendwelche Nahrungsmittel von irgendwo ein, ohne sich über die Lebenssituation unser bayerischen, bäuerlichen Familienbetriebe Gedanken zu machen.
Ich glaube, es ist an der Landwirtschaft zu zeigen, dass sie bereit ist, auf eine ökologisch sensiblere Produktion umzusteigen und die jetzt schon erbrachten Gemeinwohlleistungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das funktioniert aber nur, wenn die Verbraucher auf der anderen Seite gezielt ihre Marktmacht einsetzen und diesen Wandel durch Kauf regionaler, ökologisch erzeugter Produkte voranbringen und so die höheren Kosten für eine naturnahe Produktion ausgleichen.
Frage:
Für die Kommunen ist die Fragen des Flächenverbrauches ein Reizthema, weil sie befürchten, in ihrer Entwicklung eingeschränkt zu werden. Was sagen Sie den Landräten und Bürgermeistern?
Grund und Boden ist ein unvermehrbares Gut – deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen. Für mich ist nachhaltige Flächennutzung aber nicht einfach: „Nichts mehr bauen“. Wir sind ein Land, in dem immer mehr Menschen leben und arbeiten wollen, was bedeutet, dass wir weiterhin neue Flächen brauchen, auch für Sport, Freizeit und z.B. mehr Radwege.
Jeder kommunalpolitisch Verantwortliche sollte sich daher bemühen, das Wachstum der Gemeinde maßvoll zu steuern. Nicht jedes neue Siedlungs- oder Gewerbegebiet das möglich ist, ist in der Gesamtbetrachtung auch nachhaltig und damit für die Kommune sinnvoll.
Gleichzeitig empfehle ich das Grundprinzip bei der Flächennutzung: „Wo möglich in die Höhe statt in die Breite bauen und besser auf bereits einmal genutzten Bauflächen als auf der grünen Wiese“.
Insbesondere Gewerbe und Einzelhandel mit seinen Flachbauten und riesigen Parkplatzflächen hat hier ein enormes Einsparpotential.
Frage:
Nicht nur in Oberbayern ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Manche Regionen klagen bereits über eine Überlastung durch Tagesgäste. Welche Formen eines nachhaltigen Tourismus sehen Sie?
Zunächst sollten wir froh und dankbar sein, in einem so schönen Land leben zu dürfen. Dies verpflichtet uns dazu dafür Sorge zu tragen, dass die besonderen Schätze von Natur und Landschaft, die die Schönheit unseres Landes ausmachen, bewahrt werden.
Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir nicht überall alles machen können und es Gebiete braucht, in denen die Natur zu ihrem Recht kommt. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir Menschen auch ein Recht darauf haben die Schönheiten der Natur für Sport, Erholung und Freizeit zu genießen. Dabei müssen wir aber Regeln einhalten, die sicher stellen, dass (siehe Definition Nachhaltigkeit) unsere Nachkommen genauso Gelegenheit haben, sich unserer Schätze zu erfreuen. Das bedeutet, dass wir in Bezug auf Infrastruktur und Erschließung von Bergen und Seen Maß halten müssen und nicht alles machen, was technisch möglich ist.
Ein wichtiger Punkt eines modernen, sanften Tourismus ist eine kluge Besucherlenkung. Dies ist Thema aktueller Tourismusforschung.
Frage:
In den Medien werden jetzt Einzelthemen wie „E-Bike-Verbot hinter der Forstschranke“ isoliert genutzt, um die verschiedenen Interessensgruppen in kontroverse Diskussionen zu führen.
Viele Medien berichten gerne über die Polarisierung von Interessensgruppen. In der Praxis des Zusammenlebens ist aber in der Regel besser aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Notfalls muss der Staat regulierend eingreifen.
Für das Themenfeld E-Mountainbiking gilt das sicher genauso. Einerseits kann man niemandem verwehren mit Hilfe der modernen Technik auch dann noch ein Bergerlebnis zu genießen, wenn er es sonst nicht mehr schaffen würde. Andererseits ist es einfach zu viel, was Almen heute an Besuchern verkraften müssen, die nur durch die Elektrifizierung das Ziel erreichen können. Zum Problem wird es, wenn Bergunerfahrene und -unkundige rücksichtslos Routen und Trails benutzen, die aus ökologischer oder almwirtschaftlicher Sicht sensibel sind. Von den Gefahren für die Mountainbike-Neulinge, die im früher für sie nicht erreichbaren alpinen Raum auf sie warten, möchte ich gar nicht sprechen.
Die Lösung für diese Problematik kann auch nur eine kluge Besucherlenkung sein und etwas, was heute nicht mehr modern ist: Mehr Achtsamkeit, Respekt und Rücksicht vor der Natur und den Menschen, die in den Bergen leben.
Frage: Mobilität ist eine der tragenden Säulen unserer Lebensqualität. Es zeigt sich allerdings eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht vorrangig?
Für den Menschen in der heutigen Zeit ist Mobilität ein hohes Gut. Das gigantische Verkehrsaufkommen in den Ballungsräumen auf der einen Seite und die Schwierigkeit einen Öffentlichen Personennahverkehr ohne Auto in der Fläche darzustellen auf der anderen Seite, sind zwei unterschiedliche Facetten desselben Themas.
Lärm, Luftschadstoffe und Verkehrschaos in der Stadt muss durch einen intelligenten Mobilitätsmix aus Auto (mit Car-Sharing), ÖPNV und Radverkehr gelöst werden. An dieser Aufgabe arbeiten zurzeit die Verkehrsplaner praktisch aller großen Städte in der Welt. Eine einfache Lösung wird es hierfür nicht geben.
Ein attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsmittel, das die Möglichkeit birgt, auf einen eigenen PKW verzichten zu können ist wiederum das Thema aller Landräte und Bürgermeister des ländlichen Raumes – nicht nur bei uns. Hier gilt es passgenaue und innovative Lösungen zu entwickeln, die aus Bahn, Bus, Rufbus, Sammeltaxi und Radwegen bestehen. Auch hierfür gibt es kein Patentrezept, aber viele gute Ideen.
Frage:
Wie soll es jetzt mit der Nachhaltigkeitsagenda insgesamt weiter gehen?
Das Nachhaltigkeitspapier der CSU-Oberbayern sollte der Anstoß für einen Prozess innerhalb der Gesamtpartei sein, dieses Themenfeld in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Dies wird sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen, sondern ist als Prozess angelegt, der in den nächsten Jahren die „Nachhaltigkeit als politisches Grundprinzip“ im Politalltag verankern soll.
Das Papier kann Grundlage von Regionalkonferenzen sein, diese wiederum können dazu führen, dass man sich auf Kreis- und Ortsebene mit dem Prinzip befasst und auf die verschiedenen Politikfelder anwendet. Weitere Themenbereiche bieten sich an, in diesem Sinne bearbeitet zu werden, wie lokale, nachhaltige Energieversorgung, das neue Bauen und Wohnen und vieles mehr.
Ich bin erst zufrieden, wenn sich jeder Politiker – auf allen politischen Ebenen – bei seinen Entscheidungen die Frage stellt: „Ist das, was wir gerade für uns entscheiden enkelverträglich – nützt das nicht nur uns, sondern auch unseren Nachkommen?“.
Frage:
Eine letzte Frage an Sie persönlich: Wir kennen und schätzen Sie als Politiker und wir wissen, dass Sie Tiermedizin studiert und darin auch promoviert haben. Darüber hinaus hören wir aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“, dass Sie sich auch dem Krippenbau widmen. Dürfen wir einen Blick auf eine Ihrer Krippen werfen?
Meine Krippenleidenschaft ist aus dem Anstoß erwachsen, die Pfarrkirchenkrippe in Ampfing 1973 zu neuem Leben zu erwecken. Seit der Zeit bauen wir, meine Frau und ich, jährlich in der Adventszeit die Ampfinger Krippe in der Kapelle neben der Kirche auf: Verkündigung, Herbergssuche, Weihnachtsdarstellung und Anbetung der Könige. Die Kapelle ist tagsüber geöffnet. Mit der Zeit sind noch einige andere Krippen entstanden, von denen zwei gerade in Altötting in einer großen Krippenausstellung, anlässlich der 100-Jahrfeier des dortigen Krippenbauvereins, zu sehen sind.
Text und Bilder: Fritz Lutzenberger
