Europa als Überlebensfrage

Stärkung des Europaparlamentes und engere Zusammenarbeit im Donauraum gefordert

 

Straubing. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige Münchner Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte bei den 45. Paneuropa-Tagen dieser überparteilichen Organisation, die diesmal im Herzogsschloß der niederbayerischen Stadt Straubing stattfanden, nicht nur den aggressiven Nationalismus, sondern auch die Renationalisierungsbestrebungen in vielen EU-Mitgliedstaaten: „Selbst die einwohnerstärksten unter ihnen sind im Weltmaßstab Kleinstaaten, auch wenn sie sich Groß-Britannien nennen.“ Der große belgische Europäer Paul Henri Spaak habe nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt: „Es gibt auf unserem Kontinent zwei Arten von Ländern: Kleine und solche, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.“ Die Tierpsychologie kenne dieses Phänomen vom Dackel: „Der ist zwar ein kleiner Hund, hält sich aber für einen Wolf – und geht deshalb in Verkennung seiner Schwäche auf jede Dogge los. Die Nationalisten und Renationalisierer wollen uns alle zu solchen Dackeln machen.“ Europa, das nur noch einen Anteil von 7 Prozent an der Weltbevölkerung umfasse, könne in einer immer gefährlicheren Welt nur überleben, wenn es sich zu einer außen- und verteidigungspolitischen Macht zusammenschließe. „Im Alten Testament gab es die Unglückspropheten, die die Menschen vor einer bevorstehenden Katastrophe warnten. Machthaber wie Donald Trump, Wladimir Putin, Chinas Diktator Xi oder der türkische Präsident Erdogan müssten uns endlich aufrütteln, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.“

Bayerns Europaminister Florian Herrmann, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, nannte bei der Festlichen Eröffnung der Paneuropa-Tage die heutige EU „das beste Europa, das es geschichtlich je gegeben hat“. Dies bedeute nicht, dass man die Völkergemeinschaft nicht noch weiter „verbessern kann und muss“. Vor den rund 200 Gästen aus 22 Nationen übte er scharfe Kritik an jenen, „die wie die Populisten von Rechts und von Links plakatieren “Europa ja, aber nicht dieses“. Der CSU-Politiker stellte die rhetorische Frage: „Welches meinen sie denn? Das des Dreißigjährigen Krieges, das der Weltkriege, das von Flucht und Vertreibung oder das der vielen kleinen Fürstentümer, die zwar schön waren, es aber notwendig machten, dass Goethe auf dem Weg von Frankfurt nach Rom 23 Währungen bei sich haben musste?“ Deutschland habe heute „neun Nachbarn, und alle sind Freunde. Das gab es so noch nie in der Geschichte.“ Herrmann würdigte den Erfinder der modernen Europa-Idee, Richard Graf Coudenhove-Kalergi aus Böhmen, der 1922 die Paneuropa-Bewegung gegründet hat, wegen seines unerschrockenen Kampfes gegen jede Form von Nationalismus. Heute gelte es mit zeitgemäßen Visionen eins geeinten und starken Europas daran anzuknüpfen: „Die jetzige EU ist in erster Linie aus Mut entstanden, aus der Überzeugung, sich einsetzen zu müssen mit Blick über den Tag hinaus.“

Auch der sozialdemokratische Vizepräsident des bayerischen Landtages Markus Rinderspacher lobte die Arbeit der Paneuropa-Union: „Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie heute erfinden.“ Er dankte der ältesten europäischen Einigungsbewegung und den sudetendeutschen Heimatvertriebenen dafür, dass sie nach Jahrzehnten der Entfremdung zwischen den beiden Herzländern Europas den bayerisch-tschechischen Verständigungs- und Versöhnungsprozeß vorangetrieben hätten: „Schwere historische Brüche wie das diktatorische Münchner Abkommen, die nationalsozialistischen Verbrechen, der Zweite Weltkrieg und schließlich die Vertreibung der Sudetendeutschen sind nicht leicht zu überwinden. Schon davor hatte es die Niederschlagung friedlicher sudetendeutscher Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht am 4. März 1919 gegeben.“ Heute verbinde der böhmisch-bayerische Brückenheilige Johann von Nepomuk beide Völker, „denn er schaut sowohl nach Osten als auch nach Westen.“ Rinderspacher äußerte aber auch seine Besorgnis über aktuelle Fehlentwicklungen. Er bemängelte, dass der Ausbau des grenzüberschreitenden Eisenbahnnetzes ins Stocken geraten sei und die Zahl der Schulpartnerschaften ebenso zurückgehe wie jene der an bayerischen Universitäten inskribierten tschechischen Studenten.  Bayern und Böhmen trügen gemeinsam Verantwortung für das Zusammenwachsen Mitteleuropas, „das nicht einen Gegensatz zur Paneuropa-Idee bilden darf, sondern zum Motor der gesamteuropäischen Einigung werden muß.“

Die Festrede zum Thema „Die Donaumonarchie und die Zukunft der europäischen Integration“ hielt der aus den USA und Holland stammende Historiker am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz Prof. Pieter M. Judson. Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht sei das Habsburgerreich trotz des in seinen letzten Jahrzehnten europaweit grassierenden Nationalismus nicht anachronistisch, sondern in vielem sehr modern gewesen. Diese Erkenntnis könne für die Zukunft Europas „vielleicht relevant sein, denn sie kann als historischer Beweis dafür dienen, dass multinationale, mehrsprachige politische Einheiten möglich oder sogar erfolgreich sein können und dass der nationalistische Populismus – trotz seiner Lautstärke – nicht unbedingt das tagtägliche Leben in multinationalen Gesellschaften dominieren muss.“ In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien auch jene europäischen Länder, „die sich Nationalstaaten nannten, sprachlich und konfessionell heterogen gewesen.“ Statt wie diese eine Gleichschaltungspolitik durchzusetzen, habe das Habsburgerreich versucht, „eine Art Gleichberechtigung der Sprachen einzuführen. Es gab dort keine Minderheiten, weil es keine Mehrheiten gab, und jede Volksgruppe konnte sich in der österreichischen Reichshälfte der Donaumonarchie auf ihre verfassungsmäßig garantierten sprachlichen und kulturellen Rechte berufen.“ Die Heterogenität des Landes sei auf eine Weise verwaltet worden, „die oft sehr produktiv war. Wir vergessen heute oft, dass sprachliche oder konfessionelle Vielfalt an sich keine sozialen oder politischen Konflikte erzeugen muss.“ Der Multinationalismus der Habsburger Institutionen und Gesetze im 19. und frühen 20. Jahrhundert habe immer versucht, „ein vernünftiges, pragmatisches und, ich würde sagen, menschliches Gleichgewicht zwischen bürgerlicher Gleichheit und kulturellen Unterschieden zu finden“. Selbst die nationalistischen Bewegungen hätten sich zwar bemüht, die Monarchie für sich zu nutzen, sie aber bis fast zuletzt nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Für das heutige Europa zog der international sehr renommierte Historiker das Fazit: „Meiner Meinung nach hat der Nationalstaat ohne den moderierenden Einfluss eines Bundes oder einer Föderation sowohl als Idee als auch als Praxis wenig zum Glück der Menschen beigetragen … Gemeinsam müssen wir überzeugende Wege finden, um den korrosiven Einfluss des Nationalismus in der heutigen Zeit zu verringern … und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Europa und seine Werte zu verwirklichen.“

Zu Beginn des Festaktes , den der Bundesgeschäftsführer der Paneuropa-Union Deutschland, Johannes Kijas, leitete und den die Pianistin Susanne Anatchkova musikalisch umrahmte, richteten Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr und der amtierende Präsident der mitveranstaltenden Tschechischen Paneuropa-Union, Marian Švejda, Grußworte an die versammelten Delegationen aus dem Raum von der Nordsee bis zum Kosovo und von Spanien bis zur Ukraine.

Pannermayr freute sich, dass das mit Bernd Posselt vereinbarte Projekt der Paneuropa-Tage mit den „Freunden und Nachbarn aus der Tschechischen Republik“ in Straubing tatsächlich Gestalt angenommen habe, und verwies auf die vor den Fenstern vorbeifließende Donau, die Mitteleuropa verbinde und zusammenführe, sowie auf den Rittersaal des Herzogschlosses, der an eine besondere Phase der bayerischen, europäischen und Straubinger Geschichte erinnere, als das Herzogtum Straubing-Holland neben den niederbayerischen Gebieten auch Friesland, Holland, Seeland, den Hennegau und Teile der Pfalz umfasst habe. Dies sei eine Zeit des Aufbruchs und besonderer Blüte gewesen, identitätsstiftend, aber „nicht unkompliziert wegen der großen geographischen, sprachlichen und Mentalitätsunterschiede. Es hat sich aber gelohnt, weil daraus etwas gewachsen ist, was wir heute bewundern.“ In ähnlicher Weise sei die Europäische Einigung anstrengend, sie erfordere ständige Auseinandersetzung und Diskussion: „Manches hätte Brüssel, manches hätte man auf nationaler Ebene anders lösen können. Das darf aber nie den Blick auf das Ganze verstellen.“

Marian Švejda, der amtierende Präsident der mitveranstaltenden Tschechischen Paneuropa-Union, gedachte in seiner Rede des vor kurzem plötzlich verstorbenen Prager Intellektuellen Rudolf Kučera, der diesen Verband schon vor dem Fall des Eisernen Vorhanges als Teil der Menschenrechtsbewegung gegen den Kommunismus im Untergrund aufgebaut hatte. Nun stehe die Organisation aneiner Wegkreuzung: „Wir haben jedoch kaum eine Wahl. Der nationale Populismus ist heute in unserem Land bei fast allen politischen Parteien Basis ihres politischen Kampfes geworden, und so bleibt der Paneuropa-Union der Tschechischen Republik nur eine kleine Zahl pro-europäischer Verbündeter. … Wenn wir uns in den politischen Hauptstrom des Populismus eingliedern würden, hieße dies auf den Geist unserer Bewegung zu verzichten.“ Švejda mahnte ein klares Bekenntnis „zu unverfälschten europäischen Werten an, die unsere Bewegung verteidigen und durchsetzen will.“

Für ein „Europa, das schützt“ plädierte bei der Hauptkundgebung der Paneuropa-Tage der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Silberhorn. Dem diene der Versuch, die EU mit einem Ring stabilisierter Zonen zu umgeben anstelle des heutigen Krisenbogens, der von der Ukraine über den Nahen Osten zur Sahelzone mit ihren Fluchtbewegungen reiche. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion sei schon deshalb unverzichtbar, weil es gelte, sich mit völlig neuartigen Gefahren auseinanderzusetzen wie dem weltweit vernetzten Terrorismus sowie dem Cyber- und Propagandakrieg, dem die Europäer heute gegenüberstünden. Allein auf das Netzwerk des Bundesverteidigungsministeriums gebe es 4500 Angriffe am Tag. Solche Attacken hätten zum einen das Ziel, zu sabotieren, zum anderen aber auch, „auf unsere Willensbildung Einfluss zu nehmen.“ Der oberfränkische CSU-Politiker führte als Beispiele den Propagandakrieg in den Sozialen Medien anlässlich des Referendums in Katalonien und bei der Kampagne für den Brexit an. In den USA werde derzeit geprüft, inwieweit Russland versucht habe, die letzten Präsidentenwahlen zu manipulieren. Vor diesem Hintergrund mahnte Silberhorn, die kommenden Europawahlen mit offenen Augen auf solche Beeinflussungsversuche hin zu beobachten. Vorstöße wie jener der AfD, das Europaparlament zu schwächen oder abzuschaffen, seien ein Angriff auf die „freiheitlich-demokratische Verfasstheit“ Europas, „die wir entschieden zurückweisen müssen.“ Das Ziel der von außen gelenkten Propaganda-Aktivitäten sei gar nicht, eine bestimmte Meinung zu vertreten, sondern „zu spalten, gegeneinander aufzuwiegeln und die Atmosphäre zu vergiften“.

Der Vorsitzende des von den Regierungen in Prag und Berlin eingesetzten Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, Libor Rouček, lange Jahre sozialdemokratischer Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, entwarf die Vision einer europäischen Föderation, also eines Bundes, der in seinen Handlungsmöglichkeiten deutlich über die der heutigen EU hinausreiche. Dies werde durch die Vielfalt der Völker und Volksgruppen, Staaten und Regionen auf unserem Kontinent nicht erschwert, sondern beflügelt. Er analysierte die Unzufriedenheit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit der Demokratie und der Europäischen Einigung, die nicht zuletzt in der Tschechischen Republik und anderen ehemaligen Ostblockstaaten um sich greife. Die technologisch-technokratische Welt der Globalisierung sei zu kalt und wecke keine positiven Emotionen: „Egal ob Christ- oder Sozialdemokraten, egal ob Tschechen, Deutsche, Ungarn oder Franzosen, wir sollten versuchen, die Heimat- und Identitätsgefühle auf regionaler und europäischer Ebene zu stärken.“ Seit Ende der achtziger Jahre habe sich ein materialistischer Kapitalismus entwickelt, der mehr auf das Geld und weniger auf die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Armen schaue. Die Europäische Ebene müsse sich künftig auf den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Für die Europawahl am 26. Mai wünschte sich Rouček als Sozialdemokrat „natürlich so viele Sozialdemokraten wie möglich im Europaparlament, aber mein persönlicher Wunsch ist auch, dass Bernd Posselt, den ich seit Jahrzehnten kenne und der immer für Europa eingetreten ist,was sein letztes Buch klipp und klar bezeugt, es wieder ins Parlament nach Straßburg und Brüssel schafft.“

Der Generalsekretär der Paneuropa-Union Spanien, Prof. Carlos Uriarte Sanchez, sprach sich für einen lebendigen europäischen Patriotismus als „Medizin gegen den Nationalismus“ aus. Letzterer sei nichts anderes als Egoismus. Die politische Integration Europas sei eine Erfolgsgeschichte, die verhindert habe, dass abgesehen vom ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine auf dem ganzen Kontinent seit Jahrzehnten keine Kriege mehr möglich gewesen seien. Umso schlimmer sei die russische Aggression im ostukrainischen Donbass sowie die Annexion der Krim durch Vladimir Putin. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft der Sicherheit bleiben wolle, „brauchen wir eine Europäische Armee und müssen ihr die erforderlichen militärischen Fähigkeiten geben.“ Dies sei ohne weiteres mit der NATO kompatibel. Die Europäische Verteidigungsunion der Zukunft müsse allerdings über ausreichende Kapazitäten verfügen: „Nur so werden wir eine wesentliche Macht in der Welt.“ Zur christlich geprägten Wertordnung Europas meinte der spanische Verfassungsrechtler: „Im Zentrum des europäischen Integrationsverfahrens müssen die Würde und die Einzigartigkeit der menschlichen Person stehen.“

Der aus Frankreich stammende internationale Paneuropa-Präsident Alain Terrenoire verglich die Europäische Union mit der jetzt durch das verheerende Feuer geschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris, die Nationalstaaten mit den 27 Kapellen dieses Gotteshauses. General de Gaulle und Konrad Adenauer hätten dem europäischen Bau mit dem Elysée-Vertrag eine stützende Säule gegeben. Terrenoire wies auch darauf hin, dass jetzt beim Großbrand „wie durch ein Wunder das goldene Kreuz erhalten blieb“. Die deutsch-französischen Beziehungen in der Gegenwart bewertete er äußerst kritisch. Präsident Emmanuel Macron habe unzureichende Vorschläge gemacht, und die deutsche Regierung lasse „jeden europäischen Ehrgeiz vermissen.“ Am Papier der CSU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bemängelte der französische Europapolitiker, der gemeinsam mit seinem Vater, dem ehemaligen Generalsekretär der Widerstandsbewegung „Résistance“, führend am Elysée-Vertrag mitgearbeitet hatte, dass es „das starke und unverzichtbare Symbol der Gemeinschaft beider Völker, nämlich den Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg, beseitigen will.“ Er dankte dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Straßburg, das wie keine der anderen Europahauptstädte paneuropäischen Geist ausstrahle.

Der Župan, also Landrat von Vukovar, Božo Galić, dankte in seinem Grußwort der Paneuropa-Union für ihre völkerverbindende Rolle. Seine Region bereite aktuell eine engere Kooperation mit Straubing und dem Gäuboden vor, die starke Parallelitäten mit Syrmien und Ostslawonien aufwiesen. Der Straubinger Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, sagte dafür aktive Unterstützung zu und zeigte sich beeindruckt über die Rolle Vukovars bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die der der Region Straubing im deutsch-tschechischen Verhältnis ähnle.

Die tschechische Generalkonsulin in Bayern, Kristina Larischova, nannte die EU-Osterweiterung vor fünfzehn Jahren „einen mutigen und strategischen Schritt, der sich bald als Win-Win-Situation erwiesen hat.“ Es sei eine Freude zu sehen, „wie die Paneuropa-Engagierten aus Deutschland und der Tschechischen Republik gemeinsam eine Konferenz veranstalten und als gute Nachbarn einen überparteilichen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU leisten wollen.“ Das Paneuropa-Picknick von 1989 an der österreichisch-ungarischen Grenze sei „ein Meilenstein im Leben von uns allen gewesen, die schon damals dabei waren – für mich persönlich ist der damit verbundene Fall des Eisernen Vorhangs immer noch ein Wunder.“ Die EU, die so gern beschimpft oder kritisiert werde, habe sich letztendlich als „das wichtigste Instrument für unseren künftigen Wohlstand, für Sicherheit und Frieden“ herausgestellt.

Die Kundgebung wurde von Franziskus Posselt, dem Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend moderiert und von der Blasmusikkapelle des Anton-Bruckner-Gymnasiums musikalisch umrahmt. Franziskus Posselt erinnerte an die Pariser Vorortverträge vor hundert Jahren, die einen Schlussstrichunter den katastrophalen Ersten Weltkrieg setzten sollten, dafür aber nicht geeignet gewesen seien: „Der Frieden konnte nicht halten und ist in den noch schockierenderen Zweiten Weltkrieg ausgeartet.“ Richard Coudenhove-Kalergi habe hingegen mit der Paneuropa-Idee eine zukunftsfähige Lösung entwickelt, die Frieden und Versöhnung, Unabhängigkeit und Souveränität zugleich ermögliche – „wobei die Europäische Einigung die letzte Möglichkeit für die Europäer darstellt, ihre Souveränität durch gemeinschaftliches Handeln doch noch zu erhalten.“ Heute gelte es ein Signal zu setzen für die Einigung des Kontinents und zu überlegen, „wie wir die EU weiterentwickeln können, dasssie Sicherheit und Heimat bietet, stark und selbstbewusstist, frei nach innen, aber auch frei und offen nach außen in Kooperation mit den anderen Global Playern in dieser Welt.“

Christian Hoferer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend, leitete die Diskussion beim anschließenden Forum „Mitteleuropa: Motor der EU?“ Dr. Tomáš Kafka, Stellvertretender Vizeminister für Europäische Angelegenheiten in der Tschechischen Republik und Direktor der Mitteleuropa-Abteilung im Tschechischen Außenministerium, appellierte an die Staaten Mittel- und Westeuropas, sich gegenseitig verstärkt zu unterstützen: „Anders als die Länder in Westeuropa mussten die mitteleuropäischen, mit zahlreichen Neuanfängen beschäftigt, erst mühsam ihren Platz in der EU einnehmen“. Zwar seien die Westeuropäer heuteinsgesamt noch zuversichtlicher, was Europa betreffe. Das Ende des westeuropäischen Optimismus sei aber absehbar. Demnächst müssten die Mitteleuropäer die Rolle der Optimisten übernehmen. Dass ein erstaunlicher Wandel möglich ist, verdeutlichte Kafka am Beispiel der deutsch-tschechischen und bayerisch-tschechischen Beziehungen. Sie hätten sich bemerkenswert entwickelt: In den neunziger Jahren sei es nicht gut um sie bestellt gewesen, heute seien sie „prächtig“. Habe zunächst die EU für die Tschechen als Garant der Zukunft gegolten, so versuche Prag heute, seine Probleme mit der EU über die deutschen und bayerischen Beziehungen zu „reparieren“.

Anderseits habe es die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik zunächst ermöglicht, dass Deutsche und Tschechen nicht übereinander, sondern miteinander redeten. Kafka hob die vermittelnde Rolle der Sudetendeutschen bereits in den neunziger Jahren hervor. Die Deutsch-Tschechische Erklärung habe diese Wirkung verstärkt. Der Vizeminister sagte weiter: „Hoffentlich verbreitet sich in der tschechischen Gesellschaft die Einsicht, dass die EU der beste Verbündete ist. Bisher ist es den Menschen zu gut gegangen, um dies
einzusehen.“

Prof. Ferdinand Graf Trauttmansdorf, Leiter des Lehrstuhls I für Diplomatie an der Andrássy-Universität Budapest, erklärte, es sei „grotesk, in Europa erneut Grenzen zu errichten“. Vielmehr müssten sie „weggearbeitet“ werden. Sie könnten aber nicht einfach „weggeträumt“ werden. Es bedürfe einer massiven Anstrengung, die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik über Grenzen hinweg aufzubauen. Graf Trauttmansdorf appellierte, Artikel 5 des Europäischen Unionsvertrags nicht als Abgrenzung von Kompetenzen, sondern zur Optimierung der Kompetenzaufteilungen zu definieren. Mitteleuropa habe derzeit das Problem, dass sich populistische Politiker und Vertreter der liberalen Demokratie gegenüberstünden. Durch intensives Kommunizieren solle man die Gräben überbrücken, nicht vertiefen. Momentan stünden einige Zeichen für Europa schlecht: „Die Isolation von Staaten ist nicht die Zukunftsvision und auch nicht der Zukunftsbauplan Europas.“ Hier gelte es, eine gemeinsame Linie zu finden.

Prof. Ihor Zhaloba, Präsident der Paneuropa-Union Ukraine, erklärte, Mitteleuropa sei für sein Land eine Region der Hoffnung. Hier sei zu ersehen, dass es möglich ist, historische Ungerechtigkeiten zu überwinden. Erhebliche Teile der jungen Generation in der Ukraine interessierten sich demnach wieder deutlich für Politik: „Und sie begreifen, dass sie die Verantwortung für das Land in die eigenen Hände nehmen müssen.“ In der derzeitigen Übergangsphase drohe aber eine Überalterung, „denn die Menschen verlassen die Ukraine zu Millionen, auch wenn sie Milliarden Euro in die Heimat senden.“ Prof. Zhaloba unterstrich, dass sein Volk eine große Solidarität seitens der Paneuropa-Union erfahre. „Im Kampf für die europäischen Werte, für die Menschen teilweise ihr Leben einsetzen, sind wir nicht allein.“ In der Ukraine entwickle sich die Zivilgesellschaft nicht zuletzt mit der Unterstützung der EU: „Wir sind mit der Geschwindigkeit der Entwicklung noch nicht zufrieden, aber
es ist schon manches geschafft.“

Milan Horáček, tschechischer Bürgerrechtler und Mitbegründer der deutschen Grünen, drückte sein Bedauern aus, dass nur 30 Prozent der Einwohner der Böhmischen Länder die EU als positiv ansähen. Das sei die geringste Zustimmungsrate in einem EU-Land überhaupt. Die Beteiligung an der letzten Europa-Wahl habe bei 18 Prozent gelegen. Horáček stellte die grundlegende Frage, wie den Menschen auch und gerade in Mitteleuropa die Bedeutung der EU vermittelt werden könne: „Was wir als Europa-Politiker machen, ist von den Menschen immer noch sehr entfernt.“ Horáček weiter: „Bisher vermögen wir nicht, umfassend zu vermitteln, dass Europa nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Lebensversicherung ist.“

Tobias Gotthardt MdL von den Freien Wählern, Vorsitzender des Europa- und Regionalausschusses im Bayerischen Landtag, sagte, Bayern und Tschechen könnten ein Motor für Mitteleuropa und für ganz Europa sein, denn sie bildeten einen Raum. Gotthardt forderte dazu auf, „am bayerisch-tschechischen Ehering weiter zu schmieden“, damit das Verhältnis in eine dauerhafte Beziehung übergeht. Dafür gebe es ein großes Potential auch auf der parlamentarischen Ebene. Es sei eine Allianz auf allen Ebenen notwendig. Die EU sei nicht auf den separaten Bereich von Europa-Angelegenheiten zu beschränken, sondern Europa sei „Teil der Lösungen, die wir auf allen Ebenen vermitteln wollen“. Ohne die EU hätte Europa kaum Antworten auf die drängendsten globalen Aufgaben: „Wir würden zwischen den Interessen der USA sowie anderer großer Staaten zerrieben.“

In der Diskussion meldete sich auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Ursula Schleicher zu Wort und erinnerte daran, „dass bis heutevielen Menschen nicht bekannt ist, dass das Europaparlament anders funktioniert, als dies nationale Parlamente tun.“

Weitere Höhepunkte der vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und vom Freistaat Bayern geförderten sowie von der deutschen und tschechischen Paneuropa-Union gemeinsam durchgeführten Veranstaltung waren ein evangelischer Gottesdienst in Straubing, den Pfarrer Wolfhart Schlichting hielt, und ein katholischer in der Kirche St. Kassian in Regensburg, dem Generalvikar Michael Fuchs vorstand.